Wiener Budget: Neuer Schuldenrekord

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Archivbild: Das Wiener RathausDie Presse
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Der Voranschlag 2014 bringt jeweils neue Rekorde bei Einnahmen und Schulden. Größte Brocken: Wohnbau, Soziales, Gesundheit.

Finanzstadträtin Renate Brauner hat am Dienstag den Budgetvoranschlag für 2014 vorgelegt. Das klingt trocken, hat aber massiven Einfluss auf jeden Wiener. Denn die Stadt segelt weiter auf Sparkurs - was trotzdem nicht verhindert, dass im nächsten Jahr wieder neue Schulden gemacht werden. Womit die Verbindlichkeiten der Stadt Ende 2014 einen neuen Rekordwert erreichen.

„Wir sind immer noch in einer wirtschaftlichen Krisensituation", hielt Brauner fest: „Die Einnahmen steigen im günstigsten Fall gering", trotzdem müsste es entsprechende Investitionen zur Bekämpfung der Folgen der Wirtschaftskrise geben. Also Geld zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Sozialhilfe etc. investiert werden. Gleichzeitig sollen genügend Finanzmittel für Zukunftsthemen, vor allem den Bildungsbereich, zur Verfügung stehen. Womit die Schwerpunkte für 2014 klar sind: Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen, Soziales und Gesundheit. Die Details zum neuen Budget.

Einnahmen: Auch "Parkpickerl" wirkt

APA

Erstmals werden 2014 die Einnahmen der Stadt Wien die Zwölf-Milliarden-Euro-Grenze durchbrechen. Es gibt also Rekordeinnahmen, die geschätzte 12,05 Milliarden Euro betragen sollen. Damit nimmt die Stadt (im Vergleich zum Voranschlag 2013) 199,04 Millionen Euro mehr ein - was nicht nur auf die Bundesanteile, sondern auch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zurückzuführen sein dürfte.

Diesen Einnahmen stehen Ausgaben in der Höhe von 12,34 Milliarden Euro gegenüber. Die sind (im Vergleich zum Voranschlag 2013) um 119,15 Millionen Euro gestiegen. Das führt insgesamt zu einer Neuverschuldung von rund 290 Millionen Euro. Womit Wien Ende 2014 einen neuen Rekord-Schuldenstand (voraussichtlich etwa 4,8 Milliarden Euro) verbuchen dürfte.

Grundsätzlich wird die Neuverschuldung seit 2012 (damals 400 Millionen Euro) zurückgefahren. Ursache ist der österreichische Stabilitätspakt, wonach ab 2016 die Länder keine neuen Schulden mehr machen dürfen. Das werde auch erreicht, versicherte Brauner: „Dann werden wir beginnen, die Schulden wieder zurück zu zahlen."

689 Millionen Euro für neue Wohnungen

Wofür das Geld ausgegeben wird? Rund 689 Millionen Euro fließen in den Bau neuer Wohnungen, 2014 werden die Weichen für 7000 Einheiten gestellt. Im nächsten Jahr werden auch 2000 neue Kinderbetreungsplätze geschaffen. Rund 55.500 Plätze stehen dann zur Verfügung, was einen neuen Rekord bedeutet.

Auf das Budget schlägt sich wieder die Spitals- und Geriatriereform nieder, die anfangs höhere Kosten bedeutet, langfristig aber Geld sparen soll - beispielsweise beim Bau des Krankenhauses Wien-Nord. Dazu werden die Pflegewohnhäuser Baumgarten und Innerfavoriten eröffnet - bis Ende 2015 soll es 1500 neue, moderne Pflege- und Betreuungsplätze geben.

(stu)

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