Der ORF soll entpolitisiert werden, fordern die Neos. Der Stiftungsrat soll von seiner Hybridrolle befreit werden. Sich selbst will der Ex-Strabag-Chef "möglichst schnell entfernen".
Die Neos haben am Mittwoch ihren Parteifinanzier Hans Peter Haselsteiner für einen Posten als ORF-Stiftungsrat nominiert. Das gaben die Pinken per Aussendung bekannt. Der ehemalige Strabag-Chef könne auf eine jahrzehntelange Erfahrung als Vorstandsmitglied und Aufsichtsrat zurückgreifen, begründete Klubobmann Matthias Strolz die Personalentscheidung. Zudem würde seine Partei damit "erneut klarmachen, wie wichtig Neos die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist".
Mit im Gepäck habe Haselsteiner den Reformvorschlag der Partei für die Neustrukturierung der ORF-Gremien: "Die Bedeutung des ORF für unsere Demokratie kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden" so Haselsteiner, "doch ein ORF, der seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag vorbildlich erfüllen soll, braucht endlich umfassende politische Unabhängigkeit."
Ende der Hybridrolle des Stiftungsrates
Als erstes müsste der jetzige Stiftungsrat von seiner Hybridrolle als Aufsichtsrat und Eigentümervertretung befreit werden. Das soll durch eine Stifterversammlung passieren, die sich zu je einem Viertel aus politischen und gesellschaftlichen Vertretern sowie zur Hälfte aus Gebührenzahlern nach dem Prinzip der Schöffenberufung zusammensetze. Die 52 Mitglieder würden für sechs Jahre bestellt, eine neuerliche Entsendung wäre nach einer Cool-Off-Periode von fünf Jahren möglich.
Darüber wollen die Neos einen Aufsichtsrat mit 15 Mitgliedern etablieren. Ein Drittel sollte aus Arbeitnehmervertretern bestehen, die zwei restlichen Drittel aus "Kapitalvertretern". Bewerber würden für eine Berücksichtigung für die öffentlich abgehaltenen Hearings zwei Unterstützer aus der Stifterversammlung benötigen, aus diesen maximal 26 potenziellen Kandidaten würden dann zehn Mitglieder gemäß bestimmter Kriterien auf vier Jahre bestellt werden. Dieser Aufsichtsrat wiederum würde den Vorstand bestimmen, der aus sechs Personen bestehen könnte. Die Funktionsperiode will man auf maximal vier Jahre anlegen, eine Wiederbestellung wäre allerdings zulässig.
Haselsteiner will sich selbst entfernen
"Ich bin wahrscheinlich der erste Stiftungsrat, der sich selbst möglichst schnell entfernen möchte", meinte Haselsteiner angesichts des präsentierten Konzepts. Wer einen wirklich unabhängigen ORF fordere, "der wird es schwer haben, unseren Vorschlag nicht ernsthaft in Erwägung zu ziehen". Der Unternehmer sieht darin jedenfalls eine "sehr belastbare Diskussionsgrundlage".
Zusätzlich soll eine Einflussnahme auf Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. Vorstands und ORF-Redakteure den Korruptionstatbestand erfüllen. "Wenn das umgesetzt wird, dann ist das für den ORF und dessen Redakteure eine sehr scharfe Waffe", wäre laut Haselsteiner damit Interventionen beim Sender ein Riegel vorgeschoben. Ob die restlichen Parlamentsparteien auf das Konzept "freudig" reagieren, bezweifelte der künftige Stiftungsrat indes.
(APA/Red.)