Die Ex-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie Kurzzeit-BZÖ-Obmann Stefan Petzner dürften sich ebenfalls vor Gericht verantworten müssen. Der Verdacht lautet auf Untreue.
Wien. Die Ermittlungen dauerten mehr als zwei Jahre, jetzt enden sie mit einem Paukenschlag: Die einstige politische Führung Kärntens wird fast geschlossen angeklagt. Allen voran wird sich Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, der jetzt für die FPÖ im Bundesrat sitzt, vor Gericht wegen Untreue verantworten müssen. Das wurde der „Presse" am Montag in Justizkreisen bestätigt.
Angeklagt werden dem Vernehmen nach auch die ehemaligen Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie der Kurzzeit-BZÖ-Obmann Stefan Petzner. Diese Absicht fand sich zumindest vor etwa zwei Wochen in einem Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) an das Justizministerium.
Während das Ressort von Beatrix Karl den Bericht noch prüfte, gab es neue Hinweise in der Causa. Ob dadurch einer der drei früheren BZÖ-Politiker entlastet wurde, ist nicht klar. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung. Weder im Justizministerium noch bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte man sich am Montag zu der Causa äußern. Die WKStA teilte nur mit, man werde die Betroffenen und die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen informieren.
In dem Fall geht es um Untreue in Zusammenhang mit einer 48-seitigen Broschüre des Landes Kärnten, die kurz vor der Landtagswahl 2009 als Zeitungsbeilage an alle Kärntner Haushalte verteilt wurde. Einen Großteil der Kosten in Höhe von 400.000 bis 500.000 Euro bezahlten Landesgesellschaften und damit der Steuerzahler.
Die Broschüre war anfangs als Werbung für den Wirtschaftsstandort Kärnten gedacht, wurde dann aber unter Federführung Petzners überarbeitet. Am Ende glich sie in Aufmachung und Text dem Wahlkampf der BZÖ. So fand sich beispielsweise der BZÖ-Plakatslogan „Garantiert" mehrfach in der Broschüre.
Bereits der Landesrechnungshof übte in einem Bericht vernichtende Kritik an der Vorgehensweise. Vor allem daran, dass das im Jahr 2008 entwickelte Grundkonzept „im Interesse einer wahlwerbenden Partei adaptiert und im Zuge des Wahlkampfes verwertet" wurde. Zwar bezahlte das BZÖ einen Teil der Kosten der Broschüre, der sei aber mit lediglich 15 Prozent viel zu gering bemessen gewesen, stellte der Rechnungshof fest.
Anzeige durch FPÖ
Der ironische Witz in der ganzen Causa: Die Staatsanwaltschaft begann nach einer Anzeige des damaligen politischen Gegners FPÖ gegen die BZÖ-Politiker zu ermitteln. Die FPÖ hatte in Zusammenhang mit der Broschüre von einem „schweren und ganz besonders dreisten Fall von Amtsmissbrauch" gesprochen. Heute sind die meisten Betroffenen Mitglieder der FPÖ.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2013)
