Steigende Pensionsausgaben, sinkende Einnahmen und die Bankenhilfe stellen SPÖ und ÖVP vor neue Probleme. Bis 2018 fehlen 20 Milliarden Euro. Höhere Familienbeihilfen sind gefährdet.
Wien. Die Finanzen werden wegen drohender Milliardenlücken zum größten Prüfstein für die Regierungsverhandler von SPÖ und ÖVP. Bis zum Ende der Legislaturperiode fehlen nach aktuellen Berechnungen insgesamt 18 bis 20 Milliarden Euro, die eingespart werden müssen. Die Gründe? Jeweils zu einem Drittel höhere Kosten als geplant bei den Pensionen, fehlende Einnahmen und höhere Ausgaben wegen gedämpfter Konjunkturerwartungen sowie zusätzliche Mittel für Bankenhilfe.
Wahlversprechen wie die an sich vereinbarte Erhöhung der Familienbeihilfe sind daher ungewiss, eine rasche Steuerreform ist mehr als fraglich. In Koalitionskreisen werden von manchen die nötigen Einsparungen sogar mit 25 bis 30 Milliarden Euro beziffert.
Für die Finanzuntergruppe, die unter Führung von Oberösterreichs Landeshauptmann, Josef Pühringer (ÖVP), bzw. Finanzstaatssekretär und SPÖ-Klubobmann, Andreas Schieder, gestern, Dienstag, erstmals in Linz zusammentraf, gab es eine kalte Dusche. Bei den Finanzen klafft ein großes Loch. Um den von SPÖ und ÖVP festgelegten Finanzpfad samt dem bis 2016 angepeilten Nulldefizit einhalten zu können, muss der Rotstift angesetzt werden. Das sorgt für erste Differenzen zwischen den Parteien. Wo die Probleme liegen:
•Pensionen: Die Budgetzuschüsse von rund zehn Milliarden steigen laut Pensionsgutachten noch stärker als im Finanzrahmen vorgegeben. Allein 2016 ist eine Milliarde mehr nötig (inklusive Ausgleichszulagen klafft sogar ein Loch von 1,7 Milliarden Euro). Bis 2018 sind es insgesamt rund sechs Milliarden, rund ein Drittel aller Mehrkosten. Dazu kommt, dass die Ausgaben für die Beamtenpensionen laut Finanzpfad um rund 1,15 Milliarden auf gut zehn Milliarden Euro steigen.
•Konjunktur: Die Wirtschaftsprognosen mussten zuletzt nach unten revidiert werden. Die Lücke macht allein im Jahr 2016 rund drei Milliarden Euro aus (weniger Einnahmen und höhere Ausgaben, etwa für Arbeitslose).
•Bankenhilfe: Die notwendigen Hilfen für die Hypo Alpe Adria in Kärnten sind noch ein großes Fragezeichen. Es wird ein Modell gesucht, das Staatsfinanzen und Steuerzahler möglichst wenig belastet.
•Wahlzuckerln: Das von SPÖ und ÖVP im Juni paktierte Familienpaket (höhere Beihilfen, Ausbau der Kinderbetreuung) hängt in der Luft. Die Mehrkosten pro Jahr? Rund 250Millionen Euro, bis 2018 wären dies 1,25Milliarden Euro. Das heuer vor den Landtagswahlen eingeführte Pendlerpauschale verursacht pro Jahr ebenfalls mindestens 150 Millionen Euro zusätzliche Kosten.
ÖVP in der Steuerfrage gespalten
Das Finanzloch führt zu ersten Differenzen zwischen den Verhandlern. Die Sozialdemokraten bezweifeln etwa die Mehrkosten für die Pensionen und wollen die angekündigte Steuerreform keinesfalls absagen. Die Geister scheiden sich auch an der Vorgangsweise. Denn Teile der ÖVP möchten den Finanzrahmen gleich bis 2018 festlegen, also für die gesamte Legislaturperiode. Derzeit ist der Budgetpfad nur bis 2017 beschlossen.
Doch woher sollen die Milliarden kommen? Während die SPÖ in erster Linie an vermögensbezogene Steuern denkt, ist die ÖVP gespalten. Teile der Partei sind durchaus kompromissbereit und können sich – wie im Februar 2012 – ein Mischung aus Sparmaßnahmen und neuen Steuern vorstellen.
Andere wiederum wollen am Wahlversprechen festhalten und lehnen Steuererhöhungen vehement ab. Dass schmerzhafte Reformen die Folge wären, verhehlen sie dabei nicht. Als Beispiele wurden am Dienstag unter anderem das Pensionssystem und der Gesundheitsbereich (bzw. die Sozialversicherungen) genannt, wobei man sich noch nicht festlegen will: „Zunächst müssen einmal alle Zahlen auf den Tisch. Wir wollen Transparenz in allen Bereichen“, sagte ein Verhandler zur „Presse“.
Treffen mit Ökonomen
Klarheit könnte es am Freitag geben, wenn die Finanzverhandler das nächste Mal aufeinandertreffen. An der Sitzung werden dem Vernehmen nach auch die Chefs von Wifo (Wirtschaftsforschungsinstitut) und IHS (Institut für Höhere Studien), Karl Aiginger und Christian Keuschnigg, teilnehmen. Sie wurden von der Regierung um ihre Einschätzung gebeten. Aus den Problembereichen machte auch Josef Pühringer am Dienstag vor seinem Treffen mit der SPÖ kein Staatsgeheimnis: Es sei zwar Vertraulichkeit vereinbart worden, aber dass es vor allem um die Bereiche Pensionen, Bankenfinanzierung und Steuereinnahmen gehe, sei „ja für einen Blinden zu sehen“, sagte der oberösterreichische Landeshauptmann.
Das Ziel, die Regierungsverhandlungen noch vor Weihnachten abzuschließen, gilt in der ÖVP mittlerweile als ambitioniert. Man stehe noch ganz am Anfang und warte jetzt auf den Kassasturz, meint ein hochrangiges Parteimitglied. „Die Chancen, dass es in dieser Periode wieder zu einer rot-schwarzen Regierung kommt, stehen derzeit fifty-fifty.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2013)