Keiner polarisiert wie Christoph Leitl

Der Wirtschaftskammer-Präsident wird verdächtigt, seine Landsfrau Maria Fekter „opfern“ zu wollen, um selbst Minister werden zu können. Teile der ÖVP proben bereits den Aufstand.

Wien. Außenminister werden. Oder Wirtschaftsminister. Jedenfalls Regierungsmitglied. Und dann Bundespräsident, im Jahr 2016, wenn Heinz Fischer in Pension gehen muss. So oder so ähnlich lautet nach übereinstimmenden Informationen der Karriereplan von Christoph Leitl. Nach 13 Jahren an der Spitze der Bundeswirtschaftskammer soll der Oberösterreicher eine neue Herausforderung suchen.

Das Problem dabei ist, dass Leitl in seinem Begehr nicht von allen „Parteifreunden“ unterstützt wird, um es einmal sehr vorsichtig zu formulieren. Die oberösterreichische ÖVP zum Beispiel soll bereits den Aufstand proben, obwohl der 64-Jährige aus ihren Reihen kommt. Oder gerade deshalb. Großer Beliebtheit erfreute sich Leitl, der bis zu seinem Wechsel in die Kammer (2000) Wirtschaftslandesrat und Landeshauptmannstellvertreter in Oberösterreich war, in seiner Heimatpartei nämlich noch nie. Im Gegensatz zu seiner Landsfrau Maria Fekter, die demnächst als Finanzministerin abgelöst werden soll – vor allem deshalb, weil Bundesparteichef Michael Spindelegger selbst dieses Amt übernehmen will.

Leitl steht nun im Verdacht, Fekters Demontage zu befürworten oder jedenfalls nicht verhindern zu wollen, um selbst Minister werden zu können. Den oberösterreichischen Schwarzen gefällt das eher weniger. „Wenn Spindelegger tatsächlich auf Fekter verzichtet und Leitl zum Minister macht, wird er in Oberösterreich ein Problem bekommen“, warnt ein Parteiinsider.

Fekter ist zwar nicht der einzige, aber ein wesentlicher Grund für die Skepsis, die Leitl seit geraumer Zeit auch im ÖVP-Wirtschaftsbund entgegengebracht wird, obwohl er seit 1999 dessen Präsident ist. Denn die Finanzministerin hat auch dort ihre Unterstützer. Dasselbe gilt für Ex-Klubobmann Karlheinz Kopf, der von Spindelegger ins Nationalratspräsidium weggelobt wurde, ohne dass sein Präsident etwas dagegen unternommen hätte. Das wirft man ihm zumindest vor.

Die neue rot-schwarze Regierung wird zum Großteil aus bisherigen Ministern bestehen - teils in anderen Ressorts, teils in den gehabten. Doch immerhin ein paar neue Gesichter dürfte es geben, und fast täglich kommen dazu neue Gerüchte auf. (c) APA (BARBARA GINDL)

VP-Umweltminister Nikolaus Berlakovich gilt spätestens seit der Bienen-Affäre als Ablösekandidat. Die besten Chancen auf seine Nachfolge werden dem Niederösterreicher Stephan Pernkopf (ÖVP) eingeräumt. Er war bereits Ministersekretär unter Josef Pröll sowie von September 2005 bis Dezember 2008 Kabinettchef im Landwirtschaftsministerium. Zuletzt war er Kabinettchef im Finanzministerium, bevor er im Februar 2009 wieder nach Niederösterreich wechselte. (c) APA (Helmut Fohringer)

Allerdings schielt man auch im Westen begierig auf das Umweltministerium. Mehrfach ist der Name Josef Geisler als Berlakovich-Erbe aufgetaucht. Der VP-Agrarlandesrat und Landeshauptmann-Vize ist seit Mai im Amt und derzeit in den beiden Untergruppen "Wachstum" und "Zukunft" vertreten. (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Hans Osterauer)

Hoch im Kurs für das Landwirtschaftsministerium soll auch Elisabeth Köstinger stehen. Die Kärntnerin ist derzeit als EU-Abgeordnete für die ÖVP tätig und hat das Amt der Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes inne. (c) Europäisches Parlament

Seitens der SPÖ wurden zuletzt Stimmen laut, den Umweltbereich von schwarz auf rot umzufärben. So sollen sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Burgenlands Landeschef Hans Niessl ein Umwelt- und Energieressort wünschen. Führen könnte es die Wiener Umwelt-Stadträtin Ulli Sima. (c) Clemens Fabry

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl drängt in die Regierung: Zunächst hieß es, dass er Reinhold Mitterlehner als Wirtschaftsminister ablösen könnte. Aber auch als Außenminister kann er sich selbst vorstellen. VP-Chef Michael Spindelegger liebäugelt ohnedies schon seit längerem mit dem Finanzministerium. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Nach dem Rücktritt von Claudia Schmied ist der Platz an der Spitze des Bildungsministeriums frei geworden. Auf diesem könnte Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl Platz nehmen. Er hat bereits Interesse an einem Ministeramt bekundet. Außerdem ist der 62-Jährige ausgebildeter Hauptschullehrer und verhandelte 2008 für die SPÖ das Bildungskapitel im Regierungsprogramm. (c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Ein Name, der ebenfalls immer wieder in Zusammenhang mit dem Bildungsministerium genannt wird, ist jener von Laura Rudas. Gemunkelt wird aber auch, dass die zweite SP-Bundesgeschäftsführerin eine Stelle als Staatssekretärin erhalten könnte. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle dürfte seine Agenden bald abgeben müssen. Geht es nach der ÖVP, löst ihn Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz als Chef eines neuen "Zukunftsministeriums" ab. Geht es nach der SPÖ, soll Infineon-Vorstandsvorsitzende Monika Kircher ein neues Ministerium für Forschung und Wissenschaft leiten. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Das Finanzstaatssekretariat steht momentan leer, zumindest was den Chefposten betrifft. Denn Andreas Schieder hat ja den Posten als SP-Klubchef erhalten. Als Nachfolgerin soll die Kärntner Finanzlandesrätin Gaby Schaunig im Gespräch sein.(hell) (c) APA (Gert Eggenberger)

Schelling bringt sich in Stellung

Andere ÖVP-Mitglieder wiederum freuen sich, dass Leitl Minister werden will. Weil sie selbst davon profitieren könnten. Hans Jörg Schelling, seit 2009 Vorsitzender des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, zählt angeblich dazu. Der 59-Jährige soll Ambitionen auf das Präsidentenamt in der Wirtschaftskammer haben und ÖVP-intern gerade seine Chancen ausloten. Oder besser gesagt: zu erhöhen versuchen. Öffentlich will das freilich niemand bestätigen.

Auch Leitl, nach seiner persönlichen Zukunft gefragt, hielt sich am Mittwoch bedeckt: Über die Ressortverteilung und das Personal werde erst gesprochen, wenn die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen seien (Leitl verhandelt für die ÖVP federführend das Kapitel Wirtschaft und Beschäftigung), sagte er vor Journalisten. „Damit erübrigen sich weitergehende Spekulationen.“ Nachsatz: „Zur Zeit.“

Die Chancen für eine Neuauflage der Großen Koalition bezifferte Leitl mit „50 zu 50“, da man in den Gesprächen mit der SPÖ noch nicht bei den Kernpunkten angelangt sei. Damit war vor allem das Milliardenloch im Budget gemeint (siehe dazu unten stehenden Bericht).
In der Zwischenzeit machte ein weiteres Personalgerücht in der ÖVP die Runde: Josef Geisler, seit Mai Agrar- und Energielandesrat bzw. Vizelandeshauptmann von Tirol, könnte nächster Landwirtschaftsminister werden. Geisler, 42 Jahre jung, würde zumindest ins Anforderungsprofil passen: Westösterreicher, Landwirt und – selbstverständlich – Bauernbündler.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2013)