Budgetlücke: "Nulldefizit 2016 wird schwierig"

IHS-Chef Keuschnigg glaubt an einen Fehlbetrag im Budget von über 30 Milliarden Euro und plädiert für ein Paket aus Einsparungen und Investitionen. Steuererhöhungen hält er für nicht sinnvoll.

Die Regierung will noch in dieser Woche einen Endbericht zum "Kassasturz" vorlegen. Dann soll Klarheit darüber herrschen, wie groß die Lücke im Budget bis 2018 tatsächlich ist. Derzeit liegen die Schätzungen zwischen 18 und 40 Milliarden Euro. Woher das Geld kommen bzw. wie eingespart werden soll, darüber herrscht noch Uneinigkeit. Relativ sicher ist für IHS-Chef Christian Keuschnigg hingegen, dass das für 2016 angepeilte Nulldefizit kaum zu erreichen sein wird. "Ich könnte mir vorstellen, dass das schwierig wird", sagte er am Montag.

Die Regierung versuchte bisher zu beschwichtigen: Hinter dem Sparbedarf stünden teils unterschiedliche Prognosen bei Steuern, Beschäftigung und anderen Eckpunkten der Budgetpolitik. Daher seien die nun kolportierten Fehlbeträge teils deutlich zu hoch. Keuschnigg gab indes zu bedenken, dass die hinter dem "Kassasturz" stehenden Annahmen möglicherweise "übervorsichtig" sein könnten. Denn die Prognose laufe bis 2018 und da sei natürlich ein "Prognoserisiko" vorhanden, sowohl nach oben als auch nach unten. Dennoch müsse man reagieren - ansonsten hätte man im Falle einer weiteren Verschlechterung der Lage keinen Spielraum mehr.

Die Regierung steht vor einem finanziellen Engpass: Bis 2018 sei mit einem strukturellen Defizit von 18,4 Milliarden Euro zu rechnen, plus 5,8 Milliarden an Bankenhilfe. Das verkündeten SP-Kanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger. Opposition und Experten melden Zweifel an den Zahlen an. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die Abweichung zum aktuellen Finanzrahmen entstehe durch veränderte Prognosen für die nächsten Jahre, erklärte Kanzler Werner Faymann nach der Zahlen-Präsentation: "Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch. Im Gegenteil: Es gibt eine Übererfüllung im Jahr 2013 und das ist das einzig gültige und beschlossene Budget." Die Prognosen würden sich indes "noch zwanzig Mal ändern, das wird doch jeder verstehen". (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Pühringers rotes Pendant in der Verhandlergruppe, SP-Klubchef Andreas Schieder, stimmte seinem Chef, Faymann, zu: Budget-Prognosen seien ähnlich unsicher wie Wetterprognosen. "Es kann noch vieles schlechter kommen."Zur Rechenarbeit der Regierung meinte er: "Fertig ist man, wenn man fertig ist." (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Die nötigen Reformen sollen nun in den acht Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler erstellt werden, sagte Vizekanzler Michael Spindelegger: "Da wird kein Bereich ausgespart werden können. Bei den Pensionen muss was passieren, genauso wie beim Staatsaufbau." Den von den Grünen geforderten U-Ausschuss zum Budget hält er nicht für nötig, "weil ein Budgetloch nicht existiert". Es gehe lediglich um die Prognose für die nächsten fünf Jahre. (c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, der als schwarzer Chefverhandler in der Finanzarbeitsgruppe sitzt, betonte in der "ZiB2": "Das ist ein Status quo, kein Kassasturz. Es gibt ja keine Pleite." Zudem rechnet er mit einem Überschuss im Budget "zwischen 2016 und 2018". (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Weniger optimistisch ist der Grüne Vizechef Werner Kogler . Seiner Ansicht nach werde allein schon für die Banken mehr Geld nötig sein. Der Regierung unterstellte er eine "Budgetlüge" vor den Wahlen.Budgetsprecher Bruno Rossmann hielt SPÖ und ÖVP "Lüge Lüge Lüge" gegenüber Parlament und den Wählern vor. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek meinte im Ö1-"Mittagsjournal", die genannten 24,24 Milliarden Euro werden "sicher nicht die letzte Summe sein". Zudem kritisierte er, dass die "Regierung uns lange genug an der Nase herumgeführt hat". (c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Neos-Parteichef Matthias Strolz will "nicht immer nur Skandal schreien", sondern auch "Lösungen beisteuern" - allen voran im Pensionsbereich. Bei einem U-Ausschuss zum Budget würden die Pinken daher mitstimmen, "weil die politische Verwantwortung zu klären ist für dieses Unding". (c) REUTERS (LEONHARD FOEGER)

Kathrin Nachbaur, Klubchefin des Team Stronach, bezweifelte, "dass diese Zahlen korrekt sind" - und attestierte SPÖ und ÖVP auch, "reine Wählertäuschung" begangen zu haben. (c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wirtschaftsexperte Franz Schellhorn (Agenda Austria) meldete ebenfalls Zweifel an den rot-schwarzen Zahlen an: "Ich fürchte, dass sich die Budgetlücke nicht an die Erwartungen der Regierung halten wird." (c) Michaela Bruckberger

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte vor der Bekanntgabe des Budgetlochs personelle Konsequenzen gefordert, nämlich den Rücktritt von VP-Finanzministerin Maria Fekter. Auch stellte er SPÖ und ÖVP "ein Armutszeugnis" aus, da sie "nach sechs gemeinsamen Regierungsjahren" nicht wüssten, "was sich in ihrer Kassa befindet". (c) Die Presse (Clemens Fabry)

VP-Finanzministerin Maria Fekter wehrte sich gegen die Anschuldigungen: Die Regierung habe den Finanzrahmen bis 2017 "nach bestem Wissen und Gewissen" festgelegt. SPÖ und ÖVP eine "bewusste Täuschung zu unterstellen, zeugt nicht nur von Populismus, sondern auch von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge", so die Ministerin. (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Als Grund dafür, wie es passieren konnte, dass seit der letzten Finanzplanung im Frühjahr ein derart großer Fehlbetrag auflaufen konnte, nannte Keuschnigg unter anderem die damals verwendeten veralteten Wirtschaftsprognosen. Die Probleme im Pensionssystem (großteils entstanden durch die geringer als erwarteten Beitragseinnahmen) sowie im Bankensektor seien dann noch über den Sommer dazugekommen, erklärt der Wirtschaftsforscher.

Paket aus Einsparungen und Investitionen

Seiner Schätzung nach belaufe sich der Fehlbetrag jedenfalls auf über 30 Milliarden Euro bis 2018. Dass sich an dieser Prognose noch viel ändern könnte, glaubt er nicht: "Der Prozess ist noch nicht ganz abgeschlossen, aber ich würde sagen, große Überraschungen im Sinne von Änderungen wird es nicht mehr geben."

Steuererhöhungen hält der IHS-Chef angesichts der bereits hohen Abgabenquote für nicht sinnvoll - allenfalls könnten aus seiner Sicht Steuerschlupflöcher geschlossen werden, um mit den Erlösen z.B. die Lohnnebenkosten zu senken.

Fekter verneint Budgetlüge

VP-Finanzministerin Maria Fekter wies am Montag erneut zurück, die Öffentlichkeit über den Stand der Staatsfinanzen belogen zu haben. Die Rechnungen, wonach sich ein Loch von bis zu 40 Milliarden Euro auftun könnte, habe das Wirtschaftsforschungsinstitut erst Ende Oktober vorgelegt und damit deutlich nach der Wahl.

Mit dem Budgetvollzug für das heurige Jahr zeigte sich Fekter zufrieden. Ideen, wie in den kommenden Jahren eingespart werden könnte, nannte sie nicht.

(APA)