Pröll warnt: "Bin der Erste, der Halt-Zeichen aufstellt"

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Pröll warnt: "Bin der erste, der Halt-Zeichen aufstellt"APA/HERBERT P. OCZERET
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Man dürfe in den Koalitionsverhandlungen nicht die Nerven wegschmeißen, sagt Niederösterreichs VP-Landeshauptmann. Seine Partei warnt er vor taktischen Spielen.

Niederösterreichs mächtiger VP-Landeshauptmann Erwin Pröll schaltet sich nun in die Diskussion um das drohende Milliardenloch im Budget ein. Die Koalitionsverhandlungen würden in einer schwierigen Phase stecken, deswegen dürfe man aber „nicht die Nerven wegschmeißen", sagte er am Dienstag gegenüber dem „Ö1-Mittagsjournal".

Zuletzt hatte es ja von ÖVP-Seite geheißen, ein Abbruch der Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen. Dazu Pröll: "Sollte tatsächlich in der ÖVP jemand sein, der glaubt, diese Situation für ein taktisches Spiel nutzen zu können, bin ich der Erste, der hier ein Halt-Zeichen aufstellt." Generell glaube er nicht, dass in Bezug auf das Budget jemand ein falsches Spiel spiele, betonte der Landeshauptmann. In Sachfragen gebe es eben unterschiedliche Zugänge.

"Es gibt kein Budgetloch"

In der SPÖ vermutet man dagegen, dass es sich beim jetzt aufgetauchten Budgetloch um ein „Manöver" handelt, möglicherweise aus der ÖVP. Genauer äußern wollte sich dazu gegenüber „Ö1" aber niemand. "Was die Ursache dieses Manövers war, muss man jemanden anderen fragen", sagte SP-Infrastrukturministerin Doris Bures. Sie wolle dem Verhandlungspartner nichts unterstellen. Jetzt gehe es jedenfalls darum, die Daten seriös zu eruieren.

Wiens SP-Landeshauptmann Michael Häupl versuchte am Dienstag, zu beruhigen: "Es gibt kein Budgetloch." Man habe sich derzeit mit "hochgerechneten Prognosen" auseinanderzusetzen: "Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben."

Kassasturz bis spätestens Donnerstag

Am Dienstag verhandelte erneut die Finanzgruppe unter der Leitung von SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder und Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Pühringer bestritt im Vorfeld, dass die Koalitionsverhandlungen „Spitz auf Knopf" stünden. Die Gespräche würden vielmehr in einer "durchaus guten Kultur" laufen. "Ich hoffe, dass es gelingt, heute, morgen oder übermorgen, den Konsolidierungsbedarf zahlenmäßig außer Streit zu stellen", sagte der Landeshauptmann. Es gelte, verschiedene Gutachten zu bewerten und alle Positionen durchzusehen: "Da sind nicht einmal die Experten einer Meinung."

Auch die Parteichefs Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben sich nun persönlich in die Verhandlungen eingeschaltet. Faymann sagte dafür, wie die "Presse erfahren hat, am Dienstag kurzfristig eine Paris-Reise ab.

>> Bericht im "Ö1-Mittagsjournal"

(Red.)

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