Inserate: FPÖ will Staatsanwaltschaft anzeigen

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NATIONALRAT: STRACHE/KICKL(c) APA (ROBERT JAEGER)
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Generalsekretär Kickl vermutet, "dass für die Staatsanwaltschaft manche gleicher sind als andere".

Die Freiheitlichen wollen die Einstellung der Verfahren gegen SP-Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Staatssekretär Josef Ostermayer in der Inseratenaffäre nicht hinnehmen. „Ich bin gerade dabei, gemeinsam mit unseren Rechtsanwälten eine Anzeige gegen die Staatsanwaltschaft Wien vorzubereiten", sagte FP-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag gegenüber DiePresse.com.

Er hege nämlich den Verdacht, dass die Einstellung der Verfahren "nicht mit rechten Mitteln" erfolgt sei. „Ich will wissen, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich hinsichtlich belastenden Materials untersucht hat", erklärte Kickl und verwies auf die „abgestellten Ermittlungen" in der Causa Birnbacher in Kärnten. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hatte nämlich ein Verfahren in diesem Zusammenhang im Februar 2009 eingestellt und das Honorar von sechs Millionen Euro für den Steuerberater als „angemessen" qualifiziert. Im Herbst des Vorjahres wurde die Causa neu aufgerollt und der Steuerberater sowie Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz schuldig gesprochen.

„So etwas wie in Kärnten soll sich nicht wiederholen. Ich will vermeiden, dass für die Staatsanwaltschaft manche gleicher sind als andere", so Kickl weiter. „Und Herrn Faymann möchte ich zeigen, dass die Sache so schnell nicht gegessen ist." Zudem war seiner Ansicht nach die Staatsanwaltschaft gar nicht zuständig, sondern die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Rolle des Gutachters "genau betrachten"

Gegen wen konkret sich die Anzeige, die Kickl in den kommenden 14 Tagen fertig gestellt haben will, richten wird, ist derzeit noch offen. „Das prüfe ich gerade", so der Generalsekretär. „Auf jeden Fall wird aber die Rolle des Gutachters genau betrachtet werden müssen."

Inseratenaffäre

Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (beide SPÖ) wurde in der sogenannten Inseraten-Affäre Untreue vorgeworfen worden, Ostermayer zusätzlich auch falsche Zeugenaussage im U-Ausschuss. Faymann habe in seiner Zeit als Verkehrsminister die Unternehmen ÖBB und Asfinag unter Druck gesetzt, um in Medien seines Vertrauens zu inserieren, so der Verdacht. Die Inserate hätten in Wahrheit Werbung für Faymann dargestellt. Bote für Faymanns "Wünsche" sei sein damaliger Kabinettschef Ostermayer gewesen. Die FPÖ erstattete im Juni 2011 Anzeige, die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf. Anfang November stellte sie das Verfahren ein.

(hell)

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