Der Aufstieg der extremen Rechten in Europa sei nicht alleine mit der Wirtschaftskrise zu erklären, sagt Bundespräsident Fischer gegenüber einem französischen Magazin.
Mehr als 13 Jahre nach Angelobung der schwarz-blauen Regierung und den EU-Sanktionen gegen Österreich ist das Image des Landes in Frankreich offenbar noch immer stark vom Rechtspopulismus geprägt. Bundespräsident Heinz Fischer gab vergangene Woche anlässlich seines Frankreichbesuchs dem französischen Wochenmagazin "L'Express" ein Interview, in dem sich zahlreiche Fragen um die Rolle von Rechtspopulismus und Nationalismus im Land drehten. Was freilich auch daran liegt, dass das Thema bei den Franzosen gegenwärtig mindestens so brisant ist wie in Wien: Die rechtsextreme Front National (FN) von Marine Le Pen könnte laut Umfragen bei den Europawahlen im Mai 2014 stärkste Kraft werden.
Anders als in Österreich, wo die FPÖ höchstens als "rechtspopulistisch" bezeichnet wird, sprechen die Franzosen im Zusammenhang mit der FN von der "extremen Rechten". Wie nahe sich die beiden Parteien ideologisch stehen, zeigte zuletztdie Ankündigung, man wolle gemeinsam mit Geert Wilder niederländischer PVV und den Schwedendemokraten eine gemeinsame Fraktion im EU-Parlament bilden.
"Ausländerfeindlichkeit als Reaktion auf Immigration"
Man dürfe Populismus und Nationalismus nicht "übereinanderlegen", erklärte Fischer im Gespräch mit dem "Express". Manche Staaten des Ostens hätten große Probleme mit ihren Nationalisten. "Bei uns in Österreich ist es mehr eine gewisse Skepsis gegenüber Europa und eine gewisse Ausländerfeindlichkeit als Reaktion auf die Immigration, die mich beunruhigt."
Den Aufstieg der extremen Rechten in Europa alleine mit der Wirtschaftskrise zu erklären, greift für Fischer zu kurz: Natürlich wäre die psychologische Situation entspannter, wenn es ausreichend Wirtschaftswachstum gebe, so der Bundespräsident. Aber "selbst mit zwei Prozent mehr Wachstum, würde das nicht zehn Prozent weniger Stimmen für Nationalisten bei den Wahlen bedeuten. Man darf den irrationalen Anteil der sich in dieser Haltung ausdrückt, nicht unterschätzen." Es sei Aufgabe der Politik "unermüdlich darauf hinzuweisen, dass dieser Nationalismus, der ein Produkt des 19. Jahrhunderts ist, im 21. Jahrhundert Unsinn ist."
Ob er glaube, dass sich die Gefahr des Populismus in Österreich mittlerweile abgeschwächt habe? Die Sanktionen im Jahr 2000 gegen Österreich seien "übertrieben" gewesen, erklärt Fischer. Zwar stimme es, dass Österreich eine "schmerzhafte Vergangenheit" geerbt habe. "Aber Sie können uns vertrauen: Dank der Stabilität unseres politischen Systems, wissen wir damit umzugehen. Österreich wird kein ansteckender Faktor mehr sein."
(APA)