Um das Budgetloch zu stopfen, wird es im öffentlichen Dienst einen Aufnahmestopp geben. Ausgenommen sind Polizei und Justiz.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann geht davon aus, dass sich die Länder mit rund fünf Milliarden Euro am Sparkurs beteiligen müssen. Das erklärte er am Freitag im "Ö1"-Morgenjournal. Darüber werde zwar in den Gesprächen zum Finanzausgleich noch "viel verhandelt" werden, es stehe aber fest, dass das Defizit für die gesamte Republik 18 Milliarden betrage. 13 bis 13,3 Milliarden davon sei der Bedarf des Bundes. Er wolle die Länder aber "in Schutz nehmen", betonte Faymann: Sie hätten in den vergangenen zwei Jahren mitgeholfen, den stabilen Kurs zu erreichen.
Faymann bestätigte auch, dass es einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst geben wird. Polizei und andere "wesentliche Bereiche" wie Justiz seien davon aber ausgenommen.
Für eine Steuerreform sei nach dem, was zur Stunde vorliege, kein Spielraum vorhanden, sagte der SP-Chef. Wenn jedoch "die Einnahmen anspringen oder nicht so dramatisch abfallen, wie uns derzeit prognostiziert wird", könne es Erleichterungen geben. "Und davon gehe ich eigentlich in den nächsten fünf Jahren aus", betonte Faymann.
Fekter soll Auskunft über Zahlen geben
Am Montag soll ein Budgetausschuss stattfinden, bei dem die noch amtierende Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) Auskunft über die Budgetzahlen geben. Der stellvertretende Grünen-Klubchef Werner Kogler sagte am Freitag, dass es für den Termin Zusagen der Fraktionsspitzen von SPÖ und ÖVP gebe, und er mit ebensolchen auch von den anderen Oppositionsparteien rechne.
Beim "parlamentarischen Budgetgipfel" erwartet sich Kogler eine "Spezifizierung der Zahlen, die genannt wurden". Im Ausschuss soll es aber nicht nur eine Auseinandersetzung geben, sondern auch eine "erste konstruktive Annäherung" über künftige Reformen. Denn diese würden mitunter einer Zwei-Drittel-Mehrheit und somit die Zustimmung der einen oder anderen Oppositionspartei bedürfen, so der Vize-Klubobmann.
Die Opposition wirft der Regierung bekanntlich Wählertäuschung vor, weil diese das Budgetloch erst nach dem Urnengang im September offengelegt hat.
>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"
(Red.)