Fünf Milliarden Einsparungen von den Ländern. Und ein Aufnahmestopp für Beamte – der bereits Protest auslöst.
Für SPÖ-Chef Werner Faymann gibt es nichts daran zu rütteln: Die Bundesländer müssen als Beitrag zum Sparpaket von 18,4 Mrd. Euro auf Steuereinnahmen in Höhe von fünf Milliarden Euro verzichten. Das ist einer der konkreten Punkte, über den die SPÖ auch schon Einvernehmen mit der ÖVP erzielt hat. In welcher Form Länder, Gemeinden und Sozialversicherung diese Einbußen regeln, bleibt deren Angelegenheit. Der Verzicht auf fünf Milliarden Euro ist Teil des zwischen den Gebietskörperschaften neu zu vereinbarenden Finanzausgleichs. Die Neuaufteilung des „Steuerkuchens“ wird bei den Koalitionsverhandlungen mitberaten.
Ein weiterer Fixpunkt für die SPÖ – und mit der ÖVP ebenfalls bereits akkordiert – ist die Verlängerung des Aufnahmestopps bei den Beamten. Dadurch will sich der Bund die Anstellung von 1500 neuen Bediensteten ersparen. Der Aufnahmestopp, von dem bisher Polizisten und Lehrer ausgenommen werden, wäre 2014 ausgelaufen.
Allerdings gibt es in Teilen der Beamtengewerkschaft Widerstand und Proteste. Der größte Unmut herrscht in der Gewerkschaft der Finanzbediensteten, die schon im Sommer in einem Schreiben an die Regierungsspitze für eine Lockerung des Aufnahmestopps eingetreten ist. „Ich verstehe die Politik nicht, wenn das so umgesetzt wird. Für die Finanz und auch für die Steuerzahler bringt das nichts“, warnt der Vorsitzende, Herbert Bayer, im Gespräch mit der „Presse“. Vielmehr erziele der Staat durch mehr Prüfer höhere Einnahmen. Noch hofft er auf Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP): Sie wolle für die Finanz eine Ausnahme erreichen. Nicht betroffen sind laut Beamtenministerium die 1500 Posten in der Verwaltung in den Schulen zur Entlastung der Lehrer.
Die SPÖ drängt außerdem auf Verwaltungsvereinfachungen und damit auf Einsparungen zwischen Bund und Ländern. Für den Bund ist beispielsweise eine Zentralstelle im Kanzleramt für Fuhrpark, Personalverwaltung und Einkäufe geplant. Um Doppelgleisigkeiten zu beseitigen, werden umgekehrt Kompetenzen ganz den Ländern übertragen.
Nicht vom Tisch, wenn auch vorerst nicht Teil der Vereinbarung mit der ÖVP, sind für diese Legislaturperiode die SPÖ-Pläne für eine Steuerreform zur Entlastung der Arbeitnehmer. Zur Gegenfinanzierung bleibt der Wunsch nach einer Reichensteuer, also einer Vermögensteuer, aufrecht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2013)