Die FPÖ kritisiert die "Euphemismustretmühle" von Finanzstadträtin Brauner. Rot-Grün verteidigt das Wiener Zahlenwerk.
Die jährliche Budgetdebatte sei die Kunst der Wiederholung - darin waren sich am Montagvormittag alle Wiener Gemeinderatsfraktionen einig. Dieser Logik folgend, zerlegte die Opposition den Voranschlag 2014. Die FPÖ sah SP-Finanzstadträtin Renate Brauner in der "Euphemismustretmühle", die ÖVP forderte Reformmut nach dem Motto "Weg mit dem Speck".
Der blaue Klubchef Johann Gudenus machte hinsichtlich des städtischen Haushalts kurzen Prozess. "Sie haben auf allen Linien versagt", so seine Bilanz hinsichtlich Brauners "Grabesrede". Denn des Wieners Wohlstand und Lebensqualität werde zu Grabe getragen, ortete er steigende Mietpreise, hohe Arbeitslosigkeit und sinkende Investitionen etwa in den U-Bahn-Ausbau. Von einem wirtschaftlich gesunden Wien zu sprechen, sei genauso ernst zu nehmen wie die Aussage: "Es gibt kein Budgetloch." Die Stadt maximiere die Gebühren und erhöhe zugleich den Schuldenberg, ärgerte sich Gudenus.
VP-Chef Manfred Juraczka ließ seinem Unmut ebenfalls freien Lauf: "Die Denke in dieser Stadt ist: Wenn uns das Geld ausgeht, dann rauf mit den Tarifen." Denn die im Vergleich zu heuer geringere Neuverschuldung 2014 sei keineswegs auf Strukturreformen, sondern auf einen "Rekord" bei Gebühreneinnahmen zurückzuführen. Rot-Grün warf er Reformmangel vor und forderte: "Weg mit dem Speck." Hinweise auf Einsparungspotenziale würde SPÖ und Grünen aber lediglich ein Schulterzucken wert sein, analysierte er.
"Es ist nicht alles schlecht"
Die Regierungsfraktionen sahen das erwartungsgemäß anders. Der grüne Klubchef David Ellensohn spielte die Pro-Kopf-Verschuldungskarte aus. Sie liege in Wien bei 2500 Euro und damit nicht nur unter dem Durchschnitt der österreichischen Länder und Gemeinden (2900 Euro), sondern auch unter dem Bundeswert von 31.000 Euro. Er lobte Investitionen in den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, in Wohnbau und Öffis angesichts der wachsenden Stadt. "Dass die Linienführung eines Busses und Radfahrer auf einigen Hundert Metern das ist, was die Opposition ausschlachten muss, zeigt, dass wir auf einem sehr guten Weg sind", spielte er auf Reibereien rund um die Mariahilfer Straße an.
SP-Klubobmann Rudolf Schicker seufzte ob der oppositionellen Gewohnheit, überall einen großen Skandal zu wittern - und bat: "Nehmen Sie zur Kenntnis, dass in Wien nicht alles schlecht ist." Besonders die FPÖ versuchte Schicker in die Mangel zu nehmen, die in der Wortwahl so tief hineingreife, "dass es schon peinlich ist". Wien helfe Menschen, die Hilfe brauchen, und fackle folglich auch bei der Mindestsicherung nicht lange herum. Wobei 90 Prozent der Bezieher Arbeit hätten, aber zu wenig verdienten und deshalb Unterstützung bekämen: "Diese niedrigen Löhne sind der Skandal und nicht, dass die Stadt Wien mit der Mindestsicherung hilft." Und die U-Bahn-Ausgaben gingen zwangsläufig zurück, wenn dank Abschluss des U2-Ausbaus nun nur noch eine U-Bahnlinie (U1, Anm.) ausgebaut werde, erklärte Schicker der FPÖ.
Bis Dienstagabend werden im Gemeinderat noch die einzelnen Geschäftsgruppen debattiert. Am Ende des Sitzungsmarathons wird der Budgetvoranschlag 2014 schließlich mit den Stimmen von SPÖ und Grünen beschlossen werden. ÖVP und FPÖ haben bereits ihre Ablehnung in Aussicht gestellt.
(APA)