SPÖ und ÖVP wollen Sonderpensionen beschränken. Ein Gesetzesentwurf lässt aber noch auf sich warten.
Die Regierung will den Sparstift bei hohen Sonderpensionen, sogenannten Luxuspensionen, ansetzen. Im Ministerrat am Dienstag soll es dazu aber noch keinen fertigen Gesetzesentwurf, sondern nur eine "Absichtserklärung" geben, hieß es am Montag in Regierungskreisen. SP-Klubobmann Andreas Schieder kündigte einen Ministerratsvortrag an, der klarstellt, dass derartiges wie die Sonderpensionsregelungen "nicht gewünscht ist". Über Details werde am Abend noch verhandelt.
Man suche nach einer "vernünftigen, nachhaltigen Lösung", um den Luxuspensionen ein Ende zu setzen, sagte Schieder. Auf Details ließ sich der bisherige Finanzstaatssekretär nicht ein. Auch welche Unternehmen von der geplanten Beschneidung besonders hoher Pensionen im staatsnahen Bereich betroffen sein könnten, wollte er nicht sagen.
"Luxuspensionen gehören weg"
Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl forderte SPÖ und ÖVP am Montag indes auf, dieses Problem "sofort" in Angriff zu nehmen. "Pensionsprivilegien, unverständliche Höhen von Pensionen", müsse man durch ein Verfassungsgesetz beseitigen. "Diese Luxuspensionen gehören weg", betonte Niessl. "Ich finde das wirklich für unerhört, für unerträglich, dass es noch immer diese Privilegien gibt. Jeder, der diese Privilegien abschafft, den unterstütze ich", so der rote Landeschef.
Ausgelöst haben die Debatte Berichte über Pensionen des früheren Nationalbankpräsidenten Adolf Wala sowie dessen Ex-Generaldirektor Heinz Kienzl mit jeweils mehr als 30.000 Euro monatlich. Sehr hohe Pensionen soll es neben der Nationalbank auch noch bei den Sozialversicherungen, den ÖBB und bei einzelnen Gemeinden geben.
Zwei Wege zur Pensions-Begrenzung
Grundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten zur Begrenzung dieser besonders hohen Pensionen im staatsnahen Bereich. Einerseits kann ein Pensionssicherungsbetrag eingeführt bzw. ein bestehender deutlich angehoben werden. Dieser könnte eventuell auch je nach Pensionshöhe gestaffelt werden. Ziel wäre es, einen solchen Pensionssicherungsbeitrag verfassungsrechtlich abzusichern. Jedenfalls nur mit einem Verfassungsgesetz möglich wäre als zweite Möglichkeit ein Deckel mit einem Pensionslimit. Dieser könnte nach Vorstellung von VP-Koalitionsverhandler Reinhold Lopatka etwa bei einer Kanzler-Pension nach altem Recht und damit knapp unter 20.000 Euro liegen.
Dafür bräuchten die Koalitionsparteien aber die Hilfe entweder der FPÖ oder der Grünen. Beide Oppositionsparteien haben bereits Diskussionsbereitschaft signalisiert, gleichzeitig aber Bedingungen gestellt. Die Freiheitlichen verlangen "echte Einschnitte" und einen vollen Teuerungsausgleich für alle anderen Pensionisten, die Grünen die Erfassung aller staatsnaher Bereiche, insbesondere auch der E-Wirtschaft. Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur forderte die Regierung auf, den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.
(APA)