Die Oppositionsfraktionen stimmten für einen Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung.
Die Freiheitlichen haben am Mittwoch wegen des Budgetlochs im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen die Regierung eingebracht, der mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP abgelehnt wurde. Die Lücke im sei Budget von der Regierung "kleingerechnet" worden, kritisierte Parteiobmann Heinz-Christian Strache - während SPÖ und ÖVP von 24 Milliarden Euro ausgehen, befürchtet die Opposition eine Lücke von bis zu 40 Milliarden Euro. "Jeder Zahl, die Sie uns heute vorlegen, werden wir mit großem Misstrauen begegnen", richtete Strache VP-Finanzministerin Maria Fekter aus, um zugleich ihren Rücktritt zu fordern.
Die Koalition habe der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt, sondern versuche, den Umfang ihrer "verantwortungslosen Politik herunterzuspielen". "Das Ehrlichste wäre, eine Neuwahl sicherzustellen", sagte Strache. "Es muss endlich Schluss sein mit der Budgettrickserei und den Vertuschungsaktionen."
Fekter: "Es gibt kein Budgetloch"
Fekter ignorierte in ihrer Rede die Rücktrittsaufforderung und betonte stattdessen einmal mehr: "Es ist absolut unseriös von einer Budgetlücke oder gar einem Budgetloch zu sprechen, denn das aktuelle Budget ist besser als im Plan." Die Regierung habe hinsichtlich der Finanzen "nicht getrickst, wir haben nichts hinter dem Berg". Vielmehr könnten die Berichte ihres Ministeriums zum Budget jederzeit eingesehen werden: "Wir sind hier ausgesprochen transparent."
"Das Budget machen wir einmal im Jahr, die Prognosen kommen quartalsweise", verteidigte die Ministerin die deutlichen Änderungen im Ausblick bis 2018. Es sei legitim, sich im Zuge von Koalitionsverhandlungen anzusehen, wie denn der künftige Fahrplan aussehen soll und wie viel Gelder dafür zur Verfügung stehen.
"Stellen Sie sich vor, Sie müssten mir sagen, welches Einkommen Sie 2017 haben werden und wie viel Sie da ausgeben werden", sagte Fekter mit Blick auf Strache und seine Fraktion. Jeder, so die Ministerin, würde einwenden, das nicht abschätzen zu können.
"Die Leute fühlen sich betrogen"
Aus der vorgespielten heilen Budgetwelt mit rosarotem Horizont sei nach der Wahl ein rabenschwarzes Loch geworden, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Was soll es denn sonst sein?". Die Wahrheit sei den Menschen zumutbar, zitierte sie Ingeborg Bachmann und stellte der Regierung weitere Maßnahmen in Aussicht.
"Ich glaube, die Leute fühlen sich betrogen", sagte auch Kathrin Nachbaur, Klubobfrau des Team Stronach. "Meiner Meinung nach hat die Regierung kein Kommunikationsproblem, sondern ein Ausgabenproblem." Durch weitere Schulden stehe die Souveränität Österreichs auf dem Spiel.
Neos-Klubchef Matthias Strolz lobte die Bundesregierung zumindest für die geplante Kürzung von Luxuspensionen im öffentlichen Bereich. Beim Budgetpfad sei aber von Anfang an klar gewesen, dass die Versprechungen bei der Kärntner Hypo und den Pensionen nicht einzuhalten gewesen seien. Dabei habe es bereits eine ÖVP-interne Einigung für die vorgezogene Erhöhung des Frauenpensionsalters gegeben, ärgerte sich Strolz. "Und dann kommt der Herr (Seniorenbund-Chef Andreas, Anm.) Khol und pfeift Sie zurück. Ich krieg so einen Hals."
(Red.)