Während Wien am Mittwoch sein Budget 2014 beschloss, harren die Länder der Einsparungsankündigungen des Bundes. Zum Teil mit großer Skepsis, wie ein Rundruf zeigt.
Wien. Alles hätte so schön sein können: Nachdem sich 2012 die Finanzreferenten der Bundesländer mit der Regierung auf den Stabilitätspakt geeinigt hatten, setzten alle neune Kurs in Richtung Nulldefizit – bis spätestens 2017 sollten die Länder keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen.
Ob das tatsächlich so funktionieren wird, steht aber in den Sternen: Auf Bundesebene hat sich dieser Tage bekanntlich ein Budgetloch von 24,24 Milliarden Euro bis 2018 aufgetan; fünf Milliarden dieses Einsparungsbedarfs sollen aus den Ländern kommen.
Werden die – ambitionierten – Sanierungsprogramme der Länder unter dieser Prämisse halten? „Die Presse“ hat per Rundruf bei den Finanzreferenten nachgefragt.
In Wien gibt sich Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ), deren Budget für 2014 gestern, Mittwoch, von der rot-grünen Mehrheit im Gemeinderat abgesegnet wurde, entspannt: „Das Ziel eines Nulldefizits im Jahr 2016 ist weiter aufrecht“, wird in ihrem Ressort betont. Einerseits würden Strukturreformen wie die Wiener Spitals- und Geriatriereform Einsparungen bringen. Andererseits würde Wien sehr vorsichtig budgetieren, hätte also noch Reserven.
Auch in Niederösterreich verweist man auf den Stabilitätspakt: „Niederösterreich hat in seinem Budgetprogramm den Weg bis zum strukturellen Nulldefizit 2016 skizziert und wird sich daran halten“, heißt es aus dem Büro Finanzlandesrat Wolfgang Sobotkas (ÖVP). Man wolle sich auf keine Spekulationen einlassen, solange keine neuen Zahlen vorlägen.
Weniger zurückhaltend zeigt sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP): Während Tirol weiter plane, 2014 wieder ein Nulldefizit zu schaffen, rechnet er vor, dass von einer Milliarde Einsparungen pro Jahr bei den Ländern rund 80 Millionen auf Tirol entfallen würden – „Das ist kein Lercherl, wie man in Wien sagt“, so Platter. Alle hätten zu sparen, aber Tirol mache das schon lange.
Optimistisch stellt sich dagegen der andere Budget-Musterschüler dar: „Vorarlberg wird auch 2014 – wie in den vorangegangenen Jahren – ein ausgeglichenes Budget erreichen“, heißt es aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP).
Auch am anderen Ende der Republik macht sich Optimismus breit: „Das Burgenland strebt – wie vorgesehen und beschlossen – weiter an, ab 2015 keine Neuverschuldung mehr einzugehen“, so eine Sprecherin von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ).
In der Steiermark macht sich Finanzreferentin Bettina Vollath (SPÖ) dagegen Gedanken, ob weitere Einsparungen noch tragbar wären: „Für Zahlen oder Pläne ist es zu früh“, erklärte sie der „Kleinen Zeitung“, aber: „Die Länder haben den Stabilitätspakt ja schon mitgetragen. Und die Steiermark will bereits 2015 keine Nettoneuverschuldung mehr machen.“ Schon das sei aber schwer.
Genauer müsste es Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wissen – er verhandelt das Finanzkapitel in der Koalition mit. „Ich glaube, dass unser Plan, 2016 wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, halten kann“, sagt Pühringer im Gespräch mit der „Presse“ – allerdings gebe es zwei Unabwägbarkeiten: die wirtschaftliche Entwicklung einerseits, die Folgen des Hochwassers andererseits.
In Kärnten hält das Büro von Finanzlandesrätin Gabriele Schaunig (SPÖ) fest, „Haushaltsgleichgewicht ist kein Ziel an sich“. Aber um die Leistungen der öffentlichen Hand zu gewährleisten, setze man den Konsolidierungskurs fort. Zuletzt war ein Nulldefizit hier für 2015 angepeilt. Allerdings: „Wenn man nunmehr von uns verlangt, in den nächsten Jahren einen Beitrag von rund 350 Millionen Euro zu leisten, so ist das unter Aufrechterhaltung eines adäquaten Leistungsangebots schlichtweg unmöglich“, so Schaunig.
Eher fatalistisch gibt sich schließlich der Salzburger Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP): „Wenn diese Einsparungswelle tatsächlich auf uns zukommt, wird uns das großes Kopfzerbrechen bereiten.“ Denn sein Bundesland sei schon vor diesen zusätzlichen Belastungen wegen der Spekulationsverluste auf die Hilfe anderer Länder angewiesen, um überhaupt die Kriterien des Stabilitätspakts erfüllen zu können.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2013)