Die Auseinandersetzungen spitzen sich zu. Während die ÖVP weiter auf strukturelle Reformen drängt, will die SPÖ nichts von einem Sparpaket wissen.
Wien. Die leichteren Übungen sind erledigt, praktisch alle Konfliktpunkte zwischen SPÖ und ÖVP – von den Einsparungen über eine Steuerreform und Vermögensteuern bis hin zur Gesamtschule – wurden in den Regierungsverhandlungen bisher allerdings aufgeschoben. Bis Freitag müssen nun alle acht Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse abliefern. Dann ist die Finanzgruppe am Zug. Dabei steht die nächste große Kraftprobe bevor, denn die Finanzverhandler von SPÖ und ÖVP müssen zuerst prüfen, ob sich die Finanzierung der Projekte ausgeht und ob die notwendigen Einsparungen zum Halten des Budgetpfads bis 2018 erfüllt wurden. Wenn nicht, was erwartet wird, müssen Streichungen erfolgen.
Pensionen als Zankapfel
Gibt es auch dabei keine Einigkeit, wird der Streitpunkt an die Parteichefs Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger weitergereicht. Anfang kommender Woche kommt dann die Stunde der Wahrheit, wie realistisch ein rascher Koalitionsabschluss ist.
Die Auseinandersetzungen zwischen SPÖ und ÖVP um Einsparungen im künftigen Regierungsprogramm spitzen sich zu. Die SPÖ will nach wie vor nichts von einem Sparpaket wissen, für die ÖVP führt kein Weg an einem verschärften Sparkurs vorbei. Exemplarisch sind die Differenzen im Pensionsbereich, wo gemäß SPÖ-ÖVP-Übereinkunft bis 2018 insgesamt 8,7 Milliarden Euro sowie weitere 300 Millionen bei den Beamtenpensionen eingespart werden müssten. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bleibt aber dabei: Für ihn ist, wie er am Montag im ORF-Radio darlegte, der Sparbedarf nicht so groß. In vergangenen Jahren sei man besser gelegen als im Budgetvorschlag. Das stimmt zwar, dennoch ist der Bundeszuschuss zu den Pensionen gestiegen.
Hundstorfer ist der Meinung, mit einem strengen Budgetvollzug werde man das Auslangen finden. Die ÖVP und der Koalitionskoordinator der Verhandlungen, Staatssekretär Reinhold Lopatka, sind anderer Meinung, es seien noch Einsparungen notwendig. In den Verhandlungen mit der SPÖ drängt die ÖVP vor allem darauf festzuschreiben, dass weitere Reformmaßnahmen bei den Pensionen erfolgen müssen, wenn das durchschnittliche Antrittsalter zu langsam steigt. Dazu gehört für die ÖVP auch eine frühere Anhebung des Frauenpensionsalters ab 2018/19 statt erst 2024, was für die SPÖ unter keinen Umständen infrage kommt.
Faymann bleibt optimistisch
Bundeskanzler Faymann bekräftigte am Montag am Rande des PRO-GE-Gewerkschaftstags den SPÖ-Standpunkt, wonach es zur Budgetkonsolidierung kein weiteres Sparpaket brauchen werde. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer schloss er aus.
Auf der Einnahmenseite tritt der SPÖ-Vorsitzende weiter für eine Millionärsabgabe ein. Eine solche dürfe aber nicht zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet werden, sondern nur als Gegenfinanzierung für eine Steuerreform, die kleinere und mittlere Einkommen entlastet. Die notwendigen Einsparungen will er über Verwaltungsmaßnahmen wie ein zentrales Beschaffungswesen erreichen. Außerdem macht sich die SPÖ für Reformen im Förderwesen stark.
Unverändert glaubt Faymann daran, die Koalitionsverhandlungen noch vor Weihnachten abschließen zu können. Dass es in der Endphase von Regierungsgesprächen zu harten Diskussionen kommen könne, störe ihn nicht, erklärte der Kanzler. Wichtig sei, dass der Stil gewahrt bleibe.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.11.2013)
