Das "Lobbyisten"-Verfahren wird an die erste Instanz zurückverwiesen. Hintergrund ist eine frühere Gesetzeslücke. Strassers Anwalt zeigt sich erfreut, dass der OGH "nicht der Stimme des Volks folgt".
Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Dienstag das Urteil gegen den ehemaligen VP-Innenminister Ernst Strasser aufgehoben und an die erste Instanz zurückverwiesen.
Strasser war im Jänner vom Wiener Straflandesgericht zu vier Jahren unbedingter Haft wegen Bestechlichkeit verurteilt worden. Er soll als EU-Parlamentarier britischen Journalisten, die sich als Lobbyisten ausgaben, gegen Bezahlung Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung versprochen haben. Strasser erklärte im Strafverfahren, er habe die "Lobbyisten" für Geheimdienstmitarbeiter gehalten und sie nur enttarnen wollen und legte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung ein.
Schnelles neues Urteil möglich
Aus Sicht des Fünf-Richter-Senats des OGH hat die erste Instanz nicht ausreichend klargestellt, ob Strasser die 100.000 Euro jährlich für ein konkretes Amtsgeschäft gefordert hat. Denn das musste vor der Neufassung des Korruptionsstrafrechts der Fall sein: Amtsträgern konnte Bestechlichkeit nur für ein bestimmtes Amtsgeschäft vorgeworfen werden, "Anfüttern" wurde erst Anfang 2013 verboten.
OGH-Präsident Eckart Ratz erklärte, das Erstgericht habe "mängelfrei" geklärt, dass Strasser Geld für die Einflussnahme auf den EU-Gesetzgebungsprozess gefordert habe. Aus dem erstinstanzlichen Urteil gehe aber nicht hervor, dass es dabei um ein bestimmtes EU-Gesetz ging. Begangen habe Strasser die "Tat" in zwei Gesprächen mit den britischen Journalisten im November und Dezember 2010. Eine konkrete EU-Richtlinie - für die Strasser dann versuchte habe, Abänderungen zu erreichen -, sei aber erst im zweiten Gespräch Thema gewesen. Und im Urteil des Straflandesgerichtes sei nicht dargestellt, dass sich die Geldforderung Strassers genau darauf bezog. Unter Beachtung der Vorgaben des OGH könne die Entscheidung in der Verfahrenswiederholung schnell erfolgen, sagte Ratz.
"OGH ist Stimme des Volks nicht gefolgt"
Strasser gab am Dienstag nach der Verkündung der Entscheidung keinen Kommentar ab. In der Verhandlung hatte er den OGH um Freispruch ersucht. Ihm seien zwar "grobe Fehler" unterlaufen, die ihm vorgeworfene Tat habe er aber "nicht getan, nicht gewollt und nicht versucht".
Strassers Anwalt Thomas Kralik begrüßte die Entscheidung - schon deshalb, weil der OGH damit bewiesen habe, dass er "trotz aller medialer Vorverurteilung" nicht der Stimme des Volks folgt. Kralik sieht die Ausgangsposition für das neue Verfahren jetzt günstiger.
Im dritten Prozess rund um den Salzburger Finanzskandal standen sieben Angeklagte vor Gericht - und alle sieben wurden (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen, darunter der amtierende Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ). Der Senat sah bei allen das Verbrechen der Untreue bzw. der Beteiligung zur Untreue als erwiesen an. Sie sollen durch ihr Handeln im Jahr 2007 wissentlich "dem Land Salzburg einen Schaden von mindestens drei Millionen Euro zugefügt haben", urteilte die Richterin. Die Stadt Salzburg hatte sechs negativ bewertete Zinstauschgeschäfte ohne finanzielle Gegenleistung an das Land übertragen. Schaden ist freilich nicht der erste (Ex-)Politiker, der vor Gericht stand und schuldig gesprochen wurde. Ein Überblick über die Verurteilten der Zweiten Republik. APA/BARBARA GINDL
Franz Olah, der ehemals starke Mann der SPÖ, musste 1969 ins Gefängnis: Der frühere Innenminister und ÖGB-Präsident war zu einem Jahr schwerem Kerker wegen widmungswidriger Verwendung von Gewerkschaftsgeld verurteilt worden. Es ging um die finanzielle Unterstützung der "Kronen Zeitung" und der FPÖ. (c) APA/Archiv Olah (Archiv Olah)
Altkanzler Bruno Kreisky wurde 1989 mit einer bedingten Geldstrafe belangt, weil er Simon Wiesenthal als Nazi-Kollaborateur bezeichnet hatte. APA/ROBERT JAEGER
Der ehemalige SP-Vizekanzler und -Finanzminister, musste wegen falscher Zeugenaussage im Zusammenhang mit seiner Steuercausa 900.000 Schilling (umgerechnet rund 65.400 Euro) zahlen. APA
Fred Sinowatz, von 1983 bis 1986 Bundeskanzler, wurde 1992 rechtskräftig durch die Bestätigung des Obersten Gerichtshofs wegen falscher Zeugenaussage verurteilt. Urteil: 360.000 Schilling (26.162 Euro). Der Fall datiert in das Jahr 1985 zurück, als der damalige SPÖ-Bundesparteivorsitzende im burgenländischen Landesparteivorstand angekündigt hatte, man werde die Österreicher rechtzeitig auf die "braune Vergangenheit" des ÖVP-Präsidentschaftskandidaten und späteren Bundespräsidenten Kurt Waldheim aufmerksam machen.
Leopold Gratz, Exaußenminister, wurde 1993 durch Bestätigung des Oberlandesgerichts Wien wegen falscher Zeugenaussage im Rahmen der Lucona-Affäre zu 450.000 Schilling (32.703 Euro) Strafe verurteilt. (c) APA (PID)
Der ehemalige Innenminister wurde 1993 rechtskräftig bedingt zu neun Monaten wegen Beweismittelfälschung und Urkundenunterdrückung im Zusammenhang mit der Noricum-Affäre verurteilt. APA
Peter Rosenstingl, ehemaliger freiheitlicher Nationalratsabgeordneter, wurde 2001 mit der Bestätigung durch den Obersten Gerichtshof zu sieben Jahren Haft wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs und Untreue verurteilt. Der Niederösterreicher hatte Parteigeld veruntreut und setzte sich 1998, ehe der Fall aufflog, nach Brasilien ab. 1999 wurde er nach Österreich ausgeliefert. APA
Der Ex-Nationalratsabgeordnete der FPÖ wurde 2006 wegen NS-Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte in Interviews Zweifel an der Existenz von Gaskammern geäußert. APA
Peter Westenthaler wurde 2009 vom Wiener Oberlandesgericht zu sechs Monaten bedingt wegen Falschaussage verurteilt. Es ging dabei um seine Aussage im Prozess um die Prügelaffäre am Wahlabend 2006: Ein Leibwächter war gegen den Sprecher der damaligen Justizministerin Karin Gastinger vorgegangen. Im Jänner 2017 fasste der frühere BZÖ-Chef zweieinhalb Jahre teilbedingt wegen Untreue aus - u.a. für eine verdeckte 300.000 Euro-Spende der Lotterien im Wahljahr 2006. Westenthaler bestreitet die Vorwürfe und meldete Berufung an. GEPA pictures
Susanne Winter wurde 2009 wegen Herabwürdigung religiöser Lehren und Verhetzung zu drei Monaten bedingter Haft und zu einer Geldstrafe von 24.000 Euro verurteilt. Anlass waren Aussagen im Grazer Wahlkampf über den Propheten Mohammed. APA
Der frühere Kärntner VP-Chef ist im Oktober im Zuge des Birnbacher-Prozesses in Klagenfurt zu fünfeinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Sowohl sein Anwalt als auch der Ankläger legten Berufung ein. 2014 schickte der OGH Martinz letztlich wegen Untreue für viereinhalb Jahre ins Gefängnis. Martinz hatte einem Steuerberater gemeinsam mit dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider ein Millionenhonorar zugeschanzt, das teilweise an ÖVP und BZÖ weiterfließen sollte. Der 2008 verstorbene Haider konnte nicht mehr belangt werden. Martinz musste zwei Drittel der Strafe abbüßen (einen Teil davon mit Fußfessel) und ist seit Jänner 2017 wieder ein freier Mann. APA/ROLAND SCHLAGER
Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch ist im Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht Wien wegen Bestechlichkeit zu sieben Monate bedingter Haft und einer Geldstrafe von 67.500 Euro rechtskräftig verurteilt worden. Es ist schon die dritte Entscheidung in der "Part of the game"-Affäre: Im ersten Prozess war Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. APA/GERT EGGENBERGER
Nach zwei Jahren der Ermittlungsarbeit wurde die einstige politische Führung Kärntens fast geschlossen angeklagt: Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler musste sich ebenso wegen Untreue vor Gericht verantworten, wie die früheren Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig sowie der Kurzzeit-BZÖ-Obmann Stefan Petzner. Im März 2014 erhielten alle vier Geld- bzw. bedingte Haftstrafen. Dörfler und Scheuch meldeten Berufung an. (Am Bild: Petzner, Dörfler, Scheuch und Dobernig) APA/GERT EGGENBERGER
Ewald Stadler ist im Nötigungs-Prozess im Zusammenhang mit den sogenannten "Wehrsport"-Fotos von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage zu einer Haftstrafe von 14 Monaten verurteilt worden. Diese wird auf eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Zu nur neun Monaten bedingt wurde der Zweitangeklagte und Stadler-Mitarbeiter Robert Stenzl verurteilt. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig. APA/HERBERT PFARRHOFER
Wegen Verhetzung ist der frühere FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer am Landesgericht Innsbruck zu einer Geldstrafe in der Höhe von 800 Euro verurteilt worden. Dem aus der Partei ausgeschlossenen Tiroler wurde vorgeworfen, durch einen Artikel mit Angriffen auf Muslime ("Tirol oder Türol") auf seiner Homepage ethnisch-religiöse Gruppen herabgesetzt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. APA/PARLAMENTSDIREKTION/MIKE RAN
Der Oberste Gerichtshof verurteilte den früheren VP-Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft. Er erachtete es als erwiesen, dass er sich gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten Journalisten im Europäischen Parlament zur entgeltlichen Einflussnahme auf die EU-Gesetzgebung bereit erklärt hatte. REUTERS
Um Parteienfinanzierung in Richtung FPÖ, BZÖ und ÖVP geht es in der nach wie vor nicht ausgestandenen Telekom-Affäre. Wegen einer 600.000 Euro-Zahlung zugunsten der FPÖ fasste 2016 der frühere Parteiwerber Gernot Rumpold (Bild) Monate teilbedingt aus. Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Bernd Schönegger erhielt neun Monate bedingt wegen einer 120.000 Euro-Zahlung. Er ging in Berufung - das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Ermittlungen gegen VP-Klubchef Reinhold Lopatka, Ex-Parteichef Wilhelm Molterer und die ÖVP selbst wurden eingestellt. APA/ROLAND SCHLAGER
Der OGH hat das Urteil gegen den Ex-Minister aufgehoben. Strafrechtsexperte Schwaighofer bemängelt die "formalistische Sichtweise" und stößt sich an der Lesart zweier Sätze.
Dass Strasser weiter auf einen Freispruch hoffen darf, hat auch damit zu tun, dass das Gesetz 2009 aufgeweicht wurde. Und erst nach Ernst Strassers Tat wieder verschärft.
