Die Erwerbsgesellschaft, an die der frühere FPÖ-Generalsekretär seine Villa verkauft hat, hat Anzeige wegen Betrugs erstattet. Die Delogierung Meischbergers wurde dafür vorerst abgesagt.
Der frühere FPÖ-Generalsekretär und Buwog-Lobbyist Walter Meischberger darf zwar vorerst in seiner Villa in Wien-Döbling bleiben, dafür drohen im jetzt neue Probleme mit der Justiz. Die Käuferin der Villa, eine Erwerbsgesellschaft, hat Anzeige erstattet. Das berichtet der "Standard" am Montag. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen Betrugsverdachts aufgenommen.
Die Vorgeschichte: Meischberger musste nach einer Selbstanzeige im Zusammenhang mit Buwog-Provisionen rund vier Millionen Euro Steuern nachzahlen. Er borgte sich dafür Geld von seinem Geschäftsfreund Heinrich Schuster und verkaufte Schusters Firma im Gegenzug seine 450 Quadratmeter große Villa (Schätzwert 3,86 Millionen Euro). Vereinbart war, dass der Kauf rückabgewickelt wird, wenn Meischbergers von der Justiz eingefrorene Konten wieder freigegeben werden.
Meischberger soll "bewusst getäuscht" haben
Die jetzt von der Villenkäuferin erhobenen Vorwürfe drehen sich unter anderem um das Darlehen bei der Hypo Vorarlberg, mit dem die Immobilie belastet ist. Laut Anzeige habe Meischberger beim Verkauf an die Erwerbsgesellschaft von 900.000 Euro Kredit gesprochen, tatsächlich seien noch 1.027.197,31 Euro offen gewesen. Meischberger habe die Erwerberin über seine Kreditverbindlichkeiten "bewusst getäuscht" und sei "seit Jahr und Tag nicht in der Lage, seine Verbindlichkeiten zu begleichen", so der Vorwurf.
Meischbergers Anwalt geht dem Zeitungsbericht zufolge von einer Einstellung des Verfahrens aus, da diese keine strafrechtlichen Tatbestände, sondern lediglich Zivilrecht tangierten.
Die Erwerbsgesellschaft forderte bereits im August, dass Meischberger auszieht. Dieser argumentiert, die Villa gehöre noch ihm. Für Montag hatte ein Gericht eigentlich angeordnet, falls Meischberger nicht eine Kaution von 77.000 Euro hinterlegt. Der frühere Geschäftspartner von Karl-Heinz Grasser legte aber Beschwerde ein, das Gericht gewährte Aufschub.
(Red./APA)