Bundespräsident Fischer mahnt die Koalitionsverhandler zur Eile. Es seien noch viele Fragen offen, erwidert VP-Staatssekretär Lopatka.
Die ÖVP will sich von Bundespräsident Heinz Fischer nicht drängen lassen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei wichtiger als der Zeitpunkt des Abschlusses, betonte VP-Staatssekretär Reinhold Lopatka am Montag im "Ö1-Morgenjournal".
Fischer hatte am Wochenende "entscheidende Fortschritte und Durchbrüche" in dieser Woche gefordert. Bis zum nächsten Wochenende solle klar sein, "wohin die Reise geht" und bis Weihnachten solle das neue Koalitionsabkommen unterschrieben sein.
Dazu Lopatka: "Bei allem Verständnis für den Wunsch des Herrn Bundespräsidenten, dass er bald eine neue Bundesregierung haben möchte, muss man einfach sehen, dass es noch viele offene Fragen gibt. Und letztendlich ist es wichtiger, ein gutes Ergebnis zu haben, als nur auf den Zeitpunkt des Abschlusses zu blicken."
Der entscheidende Punkt seien die Finanzen, sagte der Staatssekretär. Und diese könnten erst behandelt weden, wenn alles am Tisch liege. Man wolle diese Woche zwar große Fortschritte machen, von einem Abschluss könne aber noch keine Rede sein.
Zu den Haupt-Streitpunkten zwischen SPÖ und ÖVP zählen derzeit noch das Budget 2014 und mögliche Privatisierungen. Außerdem wurden etliche Vorschläge der Untergruppen von der Koordinierungs- und Finanzgruppe wegen Unfinanzierbarkeit wieder zurückgeschickt. Das heißt, die Untergruppen bzw. ihre Leiter müssen sich dieser Tage neu zusammensetzen und leistbare Alternativen finden oder überlegen, welche Projekte abgeblasen werden.
ÖVP-Vorstand tagt am Freitag
Am Freitag tagt der ÖVP-Vorstand, bei dem sich die Volkspartei ähnlich der SPÖ in deren Gremien vergangene Woche über den Stand der Gespräche austauschen will. Dass bereits über einen Pakt mit der SPÖ abgestimmt wird, wird von mehreren Seiten ausgeschlossen. So weit sei man bis dahin sicher nicht.
In der SPÖ sind keine routinemäßigen Gremiensitzungen mehr im heurigen Jahr angesetzt. Präsidium und Vorstand werden erst einberufen, sobald es eine Entscheidung in den Koalitionsverhandlungen gibt. Noch davor sollen aber die (erweiterten) Landesvorstände über den Pakt mit der ÖVP informiert werden. Dazu werden Faymann und einzelne der Spitzenverhandler in die Länder ausschwirren, um eine möglichst breite Mehrheit zu finden. Faymann hat im Parteivorstand vergangene Woche eine entsprechende Zusage gegeben und betont, dass ihm die Einbeziehung der Basis ein Anliegen sei.
>> Bericht des "Ö1-Morgenjournals"
(Red./APA)