FP-Chef Strache wirft dem Kanzler Unehrlichkeit Budget vor. Die Republik stehe vor der Insolvenz. Faymann betont dagegen, das Budgetergebnis sei besser als angenommen.
Das Budget ist am heutigen Dienstag erneut Thema im Nationalrat. FPÖ und Grüne haben eine Sondersitzung beantragt, da ihnen die Aussagen von VP-Finanzministerin Maria Fekter in der ersten Sondersitzung zum Budgetloch zu unpräzise waren. Die Freiheitlichen richteten eine "Dringliche Anfrage" mit 37 Fragen an SP-Bundeskanzler Werner Faymann.
"Zu recht ist die Regierung dazu verpflichtet, einen mehrjährigen Finanzrahmen zu erstellen und aktuelle Prognosen in diesen einzuspeisen", betonte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Das aber hätten SPÖ und ÖVP nicht getan. Nun werde von einer Lücke im Budget von rund 24 Milliarden Euro ausgegangen, tatsächlich aber dürfte das Loch größer sein. "Die Republik steht in Wahrheit vor der Insolvenz", wetterte Strache und forderte die Offenlegung der konkreten Zahlen. "Ihr Credo scheint zu sein, der Schein muss stimmen. Herr Bundeskanzler, hören Sie endlich auf zu blenden."
Zudem forderte der FPÖ-Chef konkrete Strukturreformen, sonst "werden wir nicht aus diesem Pallawatsch herauskommen". Sollte es dazu nicht kommen, "wäre es das Ehrlichste, Neuwahlen abzuhalten", so Strache.
Faymann: Budgetergebnis besser, als angenommen
Von Staatskonkurs könne keine Rede sein, begann Faymann die Beantwortung der freiheitlichen Fragen und Vorwürfe: "Es ist keine Rede von einer Katastrophenbudgetsituation. Wir bezahlen die geringsten Zinsen für Staatsanleihen." Zudem sei seit dem Jahr 2010 das Budgetergebnis stets besser gewesen, als im Bundesvoranschlag angenommen.
Zu den Fragen nach den konkreten Budgetzahlen wiederholte Faymann die bisher von der Regierung genannten Zahlen: Der Fehlbetrag belaufe sich auf 18,44 Milliarden Euro. Dieser Betrag sei nötig, um ab 2016 das von der EU vorgegebene strukturelle Defizit zu erreichen. In der Summe nicht berücksichtigt seien 5,8 Milliarden Euro für Bankenhilfen.
Grüne beantragen Ministeranklage
Die Klubchefin der Grünen, Eva Glawischnig, zeigte sich ob Faymanns Aussagen enttäuscht: "Leider" hätten diese nicht mehr Transparenz gebracht. Ihre Partei habe folglich "keine andere Wahl", als eine Ministeranklage zu beantragen.
Angriffig zeigte sich Neos-Chef Matthias Strolz: 2013 werde in den Geschichtsbüchern als das Jahr stehen, in dem SPÖ und ÖVP die Wahl gewonnen haben "auf Grund einer umfassenden Wählertäuschung". Ohne Spitzen gegen die Regierung kam hingegen Frank Stronach aus. Er deponierte, dass er sich "große Sorgen um die Wirtschaft in Österreich" mache - und dass es "wichtig ist, in die Zukunft zu schauen und ein ausbalanciertes Budget" zu erreichen.
Zum Abschluss der Sondersitzung wurden Anträge von Neos und Team Stronach auf einen U-Ausschuss zur Notverstaatlichung der "Problembanken" mit Koalitionsmehrheit abgelehnt. Die Opposition stimmte geschlossen dafür.
(hell/APA)
