Kürzere Blockredezeiten für die Klubs und Beschränkungen der Redezeit für fraktionslose Abgeordnete sollen kommen.
Für die Redezeiten im Nationalrat gibt es demnächst neue Regeln. Vorgesehen sind kürzere Blockredezeiten für die Klubs, Redezeitbeschränkungen für fraktionslose Abgeordnete sowie die Möglichkeit, die Redezeit der Mandatare in einer Debatte auf je fünf Minuten zu beschränken. Im Geschäftsordnungsausschuss gab es dafür am Dienstag einstimmig grünes Licht.
Mit der Adaptierung des Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats sollen die Plenarsitzungen planbarer werden, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Beantragt hatten sie alle sechs Parlamentsfraktionen.
Aufteilung von Blockredezeiten
Nicht Teil des Gesetzesbeschlusses, zwischen den Fraktionen aber ebenfalls bereits vereinbart, ist die konkrete Aufteilung von Blockredezeiten. Die sogenannte "Wiener Stunde" wird demnach künftig aus 61 Minuten bestehen und nach folgendem Schlüssel verteilt: je 13,5 Minuten SPÖ und ÖVP, 12,5 Minuten FPÖ, 10,5 Minuten Grüne sowie je 5,5 Minuten Team Stronach und Neos.
Zu den Eckpunkten der Gesetzesnovelle gehört die Bestimmung, dass die Tagesblockredezeit für einen Klub auf bis zu 30 Minuten - derzeit 60 - herabgesetzt werden kann. Außerdem wird es möglich sein, die Redezeit eines Abgeordneten pro Debatte auf fünf Minuten, statt wie bisher zehn, zu beschränken, wenn keine Blockredezeit vereinbart wurde.
Auch für fraktionslose Abgeordnete ist künftig eine Gesamtredezeitbeschränkung in Aussicht genommen: sie werden sich höchstens im Ausmaß der Hälfte der Gesamtredezeit des kleinsten Klubs zu Wort melden können. In einzelnen Debatten kann die Redezeit für sie jederzeit auf fünf Minuten reduziert werden.
(APA)
