Budgetloch: Grün-blaue Sondersitzung im Parlament

NATIONALRAT: FAYMANN/ STRACHE
NATIONALRAT: FAYMANN/ STRACHE(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Bundeskanzler Faymann dementiert eine Budgetkatastrophe. Die Grünen bringen eine Ministeranklage ein gegen Fekter ein.

Wien. Ist Bundeskanzler Werner Faymann auskunftsfreudiger als seine Finanzministerin? Weil die Opposition mit Maria Fekters Antworten vor zwei Wochen nicht zufrieden war, tagte das Parlament am Dienstag zum zweiten Mal zum Thema Budgetloch. Einberufen von einer eigenartigen Allianz von Grünen und Freiheitlichen, die gemeinsam über die für eine Sondersitzung notwendigen 61 Abgeordneten verfügen. Den Vortritt erhielt diesmal die FPÖ: Heinz-Christian Strache durfte 39 Fragen an den Bundeskanzler stellen.

Der war bei seinen Antworten ähnlich zurückhaltend wie Fekter. Über die Regierungsverhandlungen wollte er gar nichts ausplaudern, und von einem Katastrophenbudget könne keine Rede sein. Als Kronzeugen führte der Kanzler die Käufer von Staatsanleihen an – die würden nämlich die Bonität Österreichs hoch einschätzen. Zwischen den Prognosen und dem tatsächlichen Budget gebe es eben Abweichungen, deswegen brauche man das Land nicht schlechtzureden.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sah nach der Rede des Kanzlers nicht nur ein „Budgetloch“, sondern auch ein „Kompetenzloch in Gestalt dieser Bundesregierung“. Wenn Faymann beteuere, dass kein Budgetloch existiere, nur ein unerwarteter Sparbedarf, dann sei das wie wenn ein Nudist erklärte, es gehe beim FKK nicht darum, „dass man nackert in der Gegend herumrennt, sondern nur, dass man keine Kleider trägt“. Kickl brachte auch sein Großmutter ins Spiel: „Besser hüten (also vorsorgen) als heilen“, habe die gesagt. Und die beste Budget-Vorsorge aus FPÖ-Sicht sei, die Arbeitsmarktöffnung für Rumänen und Bulgaren zu verschieben.

Die grüne Parteichefin, Eva Glawischnig, erinnert sich bei Faymann und seiner Ansage, man werde ein Sparpaket machen, das die Bürger nicht spüren, nicht an ihre Großmutter, sondern an ihren Zahnarzt: „Der sagt auch immer, Sie werden es nicht spüren. Ein bisschen was spürt man aber immer.“ Glawischnig brachte die angekündigte Ministeranklage gegen Fekter ein. Nicht, weil die Finanzministerin bei der Budgetvorschau falsche Prognosen verwendet habe, sondern weil sie die Kosten der Bankensanierung nicht einberechnet habe. Aussicht auf Erfolg hat der Antrag keinen – entsprechend bescheiden auch der Wunsch Glawischnigs: Sie will eine „seriöse Diskussion“ über den Antrag.

Aufhorchen ließ Neos-Parteichef, Matthias Strolz: Er appellierte an Faymann, eine Minderheitsregierung zu bilden, die mit Oppositionsparteien themenbezogene Allianzen bildet, „wenn Sie nix zusammenbringen als Große Koalition“. Frank Stronach plädierte für ein ausgeglichenes Budget und wurde von zahlreichen Abgeordneten gehäkelt, indem er für seine Einstiegsfloskel „Ich bin heute hier...“ mit Applaus bedacht wurde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.12.2013)

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