ÖVP und SPÖ würden nicht über die "entscheidenden Probleme des Landes" verhandeln, kritisiert der Ex-ÖVP-Chef. Man habe wohl "schon für das nächste Mal aufgegeben".
Der ehemalige Chef der ÖVP, Erhard Busek, übt Kritik an den laufenden Koalitionsverhandlungen und an seiner Partei. Aus den ihm bekannten Papieren gehe hervor, dass "nicht die entscheidenden Probleme des Landes" bearbeitet würden, sagt der Altpolitiker am Mittwoch im Ö1-"Mittagsjournal". Auch die Grundhaltung von SPÖ und ÖVP mache ihm Sorgen, nämlich, "die Feststellung, dass es wahrscheinlich eh die letzte Große Koalition sei". Konkret: "Man hat jetzt schon für das nächste Mal aufgegeben."
Der Haltung von VP-Obmann Michael Spindelegger kann Busek ebenfalls nichts abgewinnen: "Ich glaube, dass er ein Kommunikationsproblem hat. Das was ich höre - und zwar bis in seine Nähe - ist offensichtlich die Schwierigkeit, dass er quasi mit niemandem redet oder glaubt, im Besitz der Wahrheit zu sein." Dies sei ebenso wenig hilfreich, wie die Entscheidung, Maria Fekter nicht an den Verhandlungen über die Finanzen zu beteiligen und Karlheinz Töchterle nicht zur Wissenschaft zu befragen. Denn damit würde das Bild der Volkspartei in der Öffentlichkeit verengt. Eine Obmann-Debatte sieht Busek noch nicht, allerdings: "Solche Sachen kommen bei der ÖVP mit Sicherheit immer."
Ob eine rot-schwarze Regierung die volle Legislaturperiode hält, wollte der Ex-ÖVP-Chef gegenüber Ö1 nicht einschätzen. Sein Eindruck sei aber, dass "die Probleme noch gar nicht ausgelotet sind". Als Beispiel nennt er die Debatte über das Budgetloch. Diese zeige, dass man im Bereich der Finanzen "entweder keine Ahnung hat oder sich die Wahrheiten nicht eingesteht". Momentan sei man jedenfalls "frei von Ecken und Kanten. Es gibt auch keine Rundungen, außer, dass man die wirklichen Probleme umrundet."
>> Bericht des Ö1-"Mittagsjournals"
(Red.)
