Die Regierung sucht mit den Landeshauptleuten billigere Wege in der Verwaltung. Aber bei den Sonderpensionen ist der Druck des Kanzlers auf Wiens Bürgermeister nur gering.
Wien. Dem Aufmarsch kommt eine Schlüsselrolle bei den Regierungsverhandlungen zu: Heute, Montag, sind die Landeshauptleute Gäste bei der Regierungsspitze. Es geht um die von SPÖ und ÖVP von den Ländern verlangten Einsparungen im Ausmaß von fünf Milliarden Euro und eine Neuverteilung der Kompetenzen. Mit einem Sanktus der Landeschefs würde eine Neuauflage einer rot-schwarzen Koalition deutlich näher rücken.
Während Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger beim Sparprogramm auf die Übernahme eines Fünf-Milliarden-Brockens durch die Länder drängen, bleibt es bei den Sonderpensionsrechten für Landes- und Gemeindebedienstete nur bei einer Absichtserklärung. Basis dafür ist die von der Regierung angekündigte Kürzung von Luxuspensionen, die bis Ende Jänner 2014 ausformuliert wird. In dem der „Presse“ vorliegenden Vortrag an den Ministerrat heißt es dazu wörtlich: „Die anderen Gebietskörperschaften sind angehalten, im Rahmen ihrer Gesetzgebungstätigkeit Regelungen im Sinne dieses Ministerratsvortrages zu treffen.“ Sanktionen sind nicht vorgesehen.
Praktisch handelt es sich dabei um einen Kniefall der Faymann-Regierung vor seiner politischen Heimat Wien und seinem SPÖ-Parteifreund Bürgermeister Michael Häupl. Denn schon mit dem Finanzausgleich 2007 wurde ein ähnlicher Arbeitsauftrag bei den Sonderpensionen der Landes- und Gemeindebeamten erteilt. Nachdem Kärnten, das ebenfalls großzügige Regelungen aufwies, wegen seiner Budgetprobleme inzwischen Einschnitte vorgenommen hat, richtet sich die Aufforderung nun vor allem an Wien. Häupl hat aber mehrfach deutlich gemacht, dass Wien keine rasche Angleichung seiner Beamtenpensionen an die Regelung für Bundesbeamten vornehmen werde.
350 Millionen Sparpotenzial
Das ist kostspielig. Der Rechnungshof hat das Sparpotenzial längerfristig mit bis zu 350 Millionen Euro, nur für die Verwaltung im engeren Sinn immerhin noch mit 130 Millionen Euro beziffert. Gleichzeitig wächst der Schuldenberg der Stadt weiter.
Im Büro von Personalstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) wird zu den Beamtenpensionen betont, in Wien gebe es generell bereits seit 2005 einen Pensionssicherungsbeitrag, der auch bei niedrigen Pensionen abgezogen wird. Für höhere Pensionen gebe es noch weitere Stufen bis zu einem Abzug von zehn Prozent der Pension, was aber nur ein Prozent der Bezieher, weniger als 200 Personen, betrifft.
Wien hält nicht nur am teureren Pensionsmodell mit längeren Übergangsfristen fest, sondern schickt nach wie vor viele Beamte krankheitsbedingt besonders früh in den Ruhestand. Nach einem Bericht der „Salzburger Nachrichten“ von Ende November steigt die Zahl dieser Frühpensionierungen von 512 Beamten (im Jahr 2011) auf 553 im Vorjahr und 606 im heurigen Jahr. Die krankheitsbedingten Pensionierungen erfolgten im Schnitt mit 54 Jahren, bei allen Rathausbeamten lag das Antrittsalter 2011 im Schnitt bei 57,1 Jahren. Dabei hatte Häupl selbst, um die Diskussion über die Wiener Beamtenpensionen einzudämmen, bereits im Februar 2012 via „Kronenzeitung“ versichert, er wolle eine Anhebung auf 60 Jahre erreichen.
AUF EINEN BLICK
Die rot-schwarze Koalition will Luxuspensionen begrenzen. Die Sonderpensionsrechte für Landes- und Gemeindebedienstete kann der Bund aber nicht selbst regeln. Und der Reformdruck, den die Bundesregierung nun insbesondere auf Wiens Bürgermeister Michael Häupl ausüben müsste, fällt auffallend schwach aus. In einem Ministerratsvortrag wird bloß festgehalten, dass die Gebietskörperschaften „angehalten sind“, Regelungen zu treffen. Sanktionen sind keine vorgesehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.12.2013)