Wallner warnt Regierung: "Landeshauptleute ernst nehmen"

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Wallner warnt Regierung: "Landeshauptleute ernst nehmen" Die Presse (Fabry)
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Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Wallner beurteilt die Koalitionsverhandlungen "kritisch". Sein Bundesland werde verstärkt eigene Wege gehen müssen.

In der ÖVP mehrt sich öffentlich geäußerte Kritik an den Koalitionsverhandlungen. Nachdem sich Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl am Montagabend "frustriert" gezeigt hatte, äußerte sich am Dienstag auch Landeshauptmann Markus Wallner unzufrieden.

Er beurteile die Koalitionsverhandlungen im Allgemeinen "kritisch", sagte Wallner. In einigen Bereichen würde man sich deutlich mehr an Reformen erwarten. So verdiene beispielsweise der auf dem Tisch liegende Vorschlag zu einer Bundesratsreform "den Namen nicht". Zur Kompetenzverteilung gebe es Vorschläge aus den Ländern, die aber offenbar noch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen seien. Schon jetzt sei der Schluss zu ziehen, dass man als Land "stärker als bisher eigene Wege gehen" werden müsse, betonte Wallner. 

"LH ernst nehmen, sonst wird es schwierig"

Erneut forderte der Landeshauptmann, dass die von der Regierung zunächst versprochene, dann abgesagte und nun doch wieder diskutierte Anhebung der Familienförderung umgesetzt wird: Er verlange, dass das Wahlversprechen eingelöst werde. Denn er wolle nicht, "dass mit Familien so umgegangen wird". Die meisten Landeshauptleute teilten seine Meinung. "Ich gehe davon aus, dass man das Wort der Landeshauptleute ernst nimmt, sonst wird es überhaupt sehr schwierig werden", erklärte Wallner. Eine zweite Forderung, die es zu erfüllen gelte, sei die Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2016.

Vorarlberg werde den Familienzuschuss des Landes im nächsten Jahr um 500.000 Euro erhöhen, kündigte Wallner an. Zudem habe man die Gewichtung angepasst, wovon vor allem Alleinerzieher und Mehrkindfamilien profitierten. Sowohl die Höhe des Zuschusses als auch die Einkommensgrenzen würden angehoben. Andreas Prenn, Obmann des Vorarlberger Familienverbands, rief den Bund auf, es Vorarlberg nachzumachen. Es sei bezeichnend, wenn die erste Sparmaßnahme bei den Familien erfolge.

(APA/Red.)

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