Beamtengewerkschaft und Gemeindebedienstete rüsten zur Großdemo am 18. Dezember auf, es sei denn die Löhne steigen kräftig.
Wien. Wie sich Drohgebärden und Bilder gleichen: Der Chef der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP), und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger (SPÖ), stellten sich medienwirksam vor Polizisten und Berufsfeuerwehrleuten auf. Sie forderten einen „Reallohnzuwachs“ und drohten andernfalls mit Kampfmaßnahmen. Das war am 29. November, allerdings 2011. Nicht einmal eine Woche später legte die Regierungsspitze auf das Angebot von 2,5 Prozent etwas drauf und eine Einigung über eine gestaffelte Anhebung der Beamtengehälter um 2,68 Prozent war perfekt.
Am gestrigen Mittwoch, 11.Dezember 2013, forderten Neugebauer und Meidlinger räumlich getrennt mit Beschlüssen ihrer Gewerkschaften ultimativ Verhandlungen mit der Regierungsspitze, nach der Nulllohnrunde 2013, über eine „angemessene Gehaltserhöhung“ für 2014. Zugleich wurde für 18. Dezember die Vorbereitung einer Großdemonstration auf dem Ballhausplatz vor dem Kanzleramt beschlossen, ebenso „gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten“.
Im Konflikt mit der Bundesregierung um die Erhöhung der Gehälter im kommenden Jahr für insgesamt rund 340.000 Beamte und Vertragsbedienstete auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene wurde damit die nächste Eskalationsstufe erreicht. Die beiden Gewerkschaften zählen immerhin rund 380.000 Mitglieder, das ist fast ein Viertel aller ÖGB-Mitglieder. Der Unterschied zu 2011 ist: Die Regierung steht diesmal finanziell völlig mit dem Rücken zur Wand.
Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger hatten noch dazu mit dem Finale für die Koalitionsverhandlungen ganz andere Sorgen. Sie ließen daher die Gewerkschafter vorerst zappeln: Wie es mit der Forderung, an den Verhandlungen teilzunehmen, weitergeht, blieb auf Anfrage offen. Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte zuvor bereits betont, sie sehe „keinen Spielraum“. Konkret war von ihr eine Anhebung um ein Prozent sowie eine Einmalzahlung von 0,5 Prozent auf den Tisch gelegt worden.
Häupl und Pröll informiert
Meidlinger begründete im Gespräch mit der „Presse“ das verschärfte Vorgehen damit, in der Führung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten herrsche „große Unzufriedenheit“ über das bisherige Gehaltsangebot. Er hat auch den Chef der Landeshauptleute, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), informiert. Die Beamtengewerkschaft tut dies bei Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2013)
