Mehr Familienbeihilfe, Hilfe für Mittelstand fix

Die Erhöhung der Familienbeihilfe ist fix. Zur Steuerreform gibt es eine Absichtserklärung. Im Finale wird Wirtschaftschef Leitl mit einem Bürokratie-Abbau für Betriebe besänftigt.

Wien. Die Beratungen über den Regierungspakt sollen heute enden. Einen Start der neuen Regierung ausgerechnet am Freitag, dem 13., wollen manche rot-schwarzen Strategen wegen der Symbolik auf jeden Fall vermeiden. Nach einem Verhandlungsmarathon seit Mittwochfrüh wurde deswegen bis spät in der Nacht verhandelt. Vor allem bei den Pensionen soll es Fortschritte gegeben haben - von einer Einigung wollte aber noch niemand sprechen.

Kurz nach Mitternacht wurden die Gespräche abgebrochen, mit dem Ausblick, sie "demnächst früh" wieder fortzusetzen.

Nach den Sitzungen der Parteivorstände – voraussichtlich am Samstag, spätestens am Sonntag – werden dann die Minister für die Neuauflage der Großen Koalition feststehen. Am Mittwoch standen noch Hilfsmaßnahmen für die Familien und die Wirtschaft, eine Steuerreform bei gleichzeitiger Verringerung des Schuldenbergs sowie mögliche Privatisierungen im Mittelpunkt der Debatte

• Familienbeihilfen: Außer Streit steht, dass erstmals nach vielen Jahren die Familienbeihilfen erhöht werden sollen – und zwar „so rasch wie möglich“. Das ist ein Zugeständnis an die ÖVP und ihre Klientel. Schon seit Wochen steht fest, dass zusätzliche Millionen zum Ausbau der Kinderbetreuung – wie besonders von der SPÖ gefordert – nicht den Einsparungen zum Opfer fallen werden. Am Mittwoch rühmte sich die SPÖ dafür, eine Umschichtung von Geldern, die eigentlich für die Kinderbetreuung reserviert waren, hin zur Finanzierung der Familienbeihilfen abgewendet zu haben. Nach „Presse“-Informationen ist diese Idee bereits seit Montag vom Tisch.

• Steuerreform: Ein zähes Ringen gab es bis zuletzt um eine Steuerreform. Die SPÖ wollte eine solche möglichst präzise im Regierungspakt festgeschrieben haben – inklusive Hinweis, dass als Gegenfinanzierung zur Entlastung von Arbeitnehmern Vermögensteuern geprüft werden. Letztstand vom Mittwoch: Es wird verankert, dass eine Steuerreform vor 2018 beabsichtigt wird. Der Sparkurs dürfe aber nicht konterkariert werden.

•Privatisierungen: Spiegelverkehrt zur Steuerreform pochte die ÖVP auf eine möglichst genaue Festschreibung weiterer Privatisierungen. Konkret soll zunächst die Staatsholding ÖIAG reformiert werden. Danach soll ihr Vorstand Vorschläge machen, welche Staatsanteile veräußert werden könnten.

• Wirtschaftspaket: Nachdem bisher hauptsächlich Belastungen durch das Streichen von Steuervergünstigungen für Unternehmen publik geworden sind und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) ein Maßnahmenpaket für die Wirtschaft auch noch schwinden sah, machte sich ÖVP-Obmann Michael Spindelegger im Endspurt noch einmal für Erleichterungen für die Wirtschaft stark: Die Einrichtung eines Fonds für Mittelstand und Forschung; der Abbau bürokratischer Hürden; die Vereinfachung der Lohnverrechnung; die Schaffung einer eigenen Deregulierungsbehörde nach englischem Vorbild. Nach seinem Zornesausbruch sollen Leitl und die Wirtschaft damit beruhigt werden.

• Landwirtschaft: Kürzungen bei EU-kofinanzierten Förderungen wurden abgewendet. Dafür wurden Einsparungen vereinbart, die der Minister durchführen muss. Gespart soll aber nicht bei jenen Mitteln werden, die direkt in die Landwirtschaft fließen, sondern im Agrarverband, beim Personal des Ministeriums, bei den Umweltorganisationen und in der Wildbach- und Lawinenverbauung.

• Nulldefizit: Das Erreichen des Nulldefizits im Jahr 2016 wird ausdrücklich ins Koalitionsabkommen aufgenommen. Darüber hinaus soll die Gesamtverschuldung des Staates bis 2018 gedrückt werden.

• Zeitplan: Bei der SPÖ ist nicht nur der Bundesparteivorstand in die endgültige Entscheidung über den Koalitionsabschluss eingebunden. Parteichef Werner Faymann hat auch die Information aller neun erweiterten SPÖ-Landesparteivorstände durch rote Regierungsverhandler versprochen. Das ist nun fix vorgesehen. Die Angelobung der neuen Bundesregierung durch Bundespräsident Heinz Fischer könnte dann am Montag erfolgen. Allerdings hat Fischer selbst schon vor Wochen ein Hearing mit neuen Ministerkandidaten angekündigt, das auch noch im Terminplan untergebracht werden müsste.

• Regierungserklärung: Für die Vorstellung im Nationalrat haben die Klubdirektoren, wie der „Presse“ erklärt wurde, zwei Varianten vorbereitet. Entweder gibt Faymann die Regierungserklärung in der regulären Nationalratssitzung am Dienstag, 17. Dezember, ab. Oder seine Rede erfolgt in einer eigenen Sitzung am 18. Dezember.

Die ÖVP hatte bereits Grund zum Feiern: Im „Volksgarten“ fand die Weihnachtsfeier der als eher bieder geltenden Spindelegger-Partei statt. In den nächsten Tagen könnten etliche ÖVP-Politiker noch mehr Grund dazu haben – wenn die Ministerliste steht. Diese könnte nach derzeitigem Stand wie folgt aussehen:(Von Oliver Pink und Thomas Prior) imago stock&people

Michael Spindelegger hat sich entschieden: Er wird in der neuen Regierung den Posten als Finanzminister besetzen. Sein Kabinettschef Jochen Danninger (Bild) hat ebenfalls einen Entschluss gefasst: Er folgt seinem Parteichef als Staatssekretär nach. APA/Dragan TATIC

Sebastian Kurz steigt zum Außenminister auf. Die Integrationsagenden könnte er dorthin mitnehmen. APA/HANS KLAUS TECHT

Auf SPÖ-Seite wird es künftig eine Staatssekretärin geben: die oststeirische Nationalrätin Sonja Steßl . Die 32-Jährige sitzt seit 2009 für die SPÖ im Nationalrat. Sie ist Mitglied des Finanzausschusses und in der SPÖ Feldbach verankert. APA/HELMUT FOHRINGER

Gabriele Heinisch-Hosek löst Claudia Schmied in dieser Funktion ab und nimmt die Frauenagenden mit. Die Presse

Josef Ostermayer steigt zum Minister auf. Die Medien behält er. Die Kultur (derzeit im Unterrichtsministerium) und den öffentlichen Dienst (bisher bei Heinisch-Hosek) bekommt er dazu. Damit hätte die SPÖ ein Staatssekretariat eingespart.

Johanna Mikl-Leitner bleibt. Unklar ist, was mit der Integration passiert, wenn Kurz Minister wird. Diesfalls würde das Staatssekretariat wohl aufgelöst, da auch die ÖVP ein Regierungsamt einsparen muss. APA/ROLAND SCHLAGER

Die Tage von Karlheinz Töchterle scheinen gezählt zu sein. Auch, weil er zu wenig im Sinne der Partei agiert hat. Unklar ist, ob das Wissenschaftsministerium überhaupt erhalten bleibt. APA/GEORG HOCHMUTH

Die ÖVP sucht eine Justizministerin. Derzeit wird Gertrude Brinek (Bild) favorisiert, obwohl sie keine Juristin ist. Allerdings wird darauf verwiesen, dass sie Volksanwältin ist. Sonst genannt: Verfassungsgerichtshof-Vizepräsidentin Brigitte Bierlein. Oder die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss. APA/HERBERT PFARRHOFER

Da die ÖVP Frauen braucht, stehen die Chancen der Kärntner EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger ganz gut. Allerdings trauen ihr viele den Job nicht zu. Stephan Pernkopf, Agrarlandesrat in Niederösterreich und eigentlich der Favorit für diesen Posten, wird es nicht werden: Weil mit ihm ein weiterer Niederösterreicher in der Regierung wäre – und weil er selbst nicht will. Alternativ könnte jemand aus dem Westen zum Zug kommen, am ehesten aus Tirol, das mit Töchterle nicht nur einen Minister zu verlieren droht, sondern mit Hannes Rauch bereits den Generalsekretär der Bundespartei verloren hat (er wurde am Freitag vom Niederösterreicher Gernot Blümel abgelöst). (c) EPP Group - Martin Lahousse

Eine Fusion mit dem Sozialministerium ist wieder vom Tisch. Auch Alois Stöger hat gute Chancen, im Amt zu bleiben. Weil er keinen schlechten Job gemacht hat. Vor allem aber, weil ein Regierungsamt für die oberösterreichische SPÖ reserviert ist. Die Presse

Sicher in der Regierung bleiben Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Infrastrukturministerin Doris Bures und Verteidigungsminister Gerald Klug, der auch den Sport behalten dürfte.Eine Party-Gelegenheit, das zu feiern, ist schon verstrichen: Die Weihnachtsfeier der SPÖ liegt nämlich schon länger zurück – angestoßen wurde in der Gloriette in Schönbrunn. APA/ROBERT JAEGER