Koalition steht: Spindelegger wird Finanzminister, Kurz Außenminister

Faymann und Spindelegger haben ihre Einigung verkündet. Die Familienbeihilfe wird mit 1. Juli 2014 erhöht. Im SPÖ-Regierungsteam gibt es nur ein neues Gesicht.

74 Tage nach der Wahl ist es soweit: Österreich hat eine neue Regierung. SP-Chef Werner Faymann und VP-Obmann Michael Spindelegger haben heute ihre Einigung verkündet. Über konkrete Inhalte und das neue Regierungsteam sagten sie dabei noch nichts, das soll morgen nachgeholt werden. Die beiden Parteichefs lobten ihr "gutes Programm", mit dem Österreich auf einem erfolgreichen Kurs bleiben könne. "Man muss das erfolgreiche Land Österreich nicht neu erfinden. Wir sind ein Vorbild in Europa", betonte Faymann.

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Wie die "Presse" aus verlässlicher Quelle erfahren hat, hat sich VP-Chef Michael Spindelegger dazu entschieden, das Finanzministerium zu übernehmen. Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz folgt ihm als Außenminister nach. Die Integrationsagenden nimmt er mit. Spindelegger wird im Finanzressort von einem neuen Staatssekretär unterstützt - seinem bisherigen Kabinettschef Jochen Danninger.

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Steßl wird SP-Finanzstaatssekretärin

Im Regierungsteam der SPÖ wird es dagegen nur ein neues Gesicht geben: Die 32-jährige Juristin Sonja Steßl wechselt aus den Abgeordnetenreihen als Staatssekretärin ins Finanzministerium - als Nachfolgerin von Andreas Schieder, der jetzt Klubobmann ist.

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Alkoholsteuer wird erhöht, Gratis-Zahnspangen kommen

Auch der Inhalt des Regierungsprogramms ist bereits in weiten Teilen nach außen gedrungen. Die Familienbeihilfe wird mit 1. Juli 2014 erhöht, heißt es in einem VP-Papier zum Koalitionsabkommen. Laut einem SP-Papier wird das System des Kindergelds umgestaltet. Künftig soll es ein Konto mit einer Fixsumme geben, Dauer und Bezugshöhe sind frei wählbar. Zudem soll es ein zweites kostenloses Kindergartenjahr für Vier-bis Fünfjährige geben. Das zweite Kindergartenjahr wird "verpflichtend für die, die es brauchen", heißt es im ÖVP-Papier. >> mehr zu den Plänen im Familienbereich

Die Mietvertragsgebühr soll zumindest für die unter 35-Jährigen bei erstmaligem Mitvertragsabschluss fallen. Für Kinder und Jugendliche wird es Gratis-Zahnspangen geben.

Die Alkoholsteuer wird um 20 Prozent angehoben, die Schaumweinsteuer auf ein Euro pro Liter. Auch die Tabaksteuer wird, wie bereits berichtet, stufenweise angehoben.

Das faktische Pensionsantrittsalter will die Regierung auf 60,1 Jahre anheben. Zur Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen wird ein halbjähriges Monitoring installiert.

Zum Thema Privatisierungen sagten Faymann und Spindelegger zwar nur, dass man darüber reden werde. SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte aber Donnerstagnachmittag, dass Privatisierungen im Koalitionspakt sehr wohl vorgesehen seien. Zwar würden etwa die Telekom, die OMV oder die Post nicht explizit erwähnt - der Staat habe aber immerhin 127 Beteiligungen.

>> mehr dazu: Die Inhalte des Koalitionspakts

"Die rot-schwarze Koalition erinnert an so manche Hollywood-Filme. Diese werden nämlich auch mit jeder Fortsetzung immer noch schlechter."FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Die gemeinsame Erklärung der Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger habe bereits "wie ein Nachruf geklungen". APA (Scheriau)

"Den einzigen Unterschied zu 2008 merkt man daran, dass nicht mehr Josef Pröll, sondern Spindelegger neben Faymann steht. Man fragt sich wirklich, wofür jetzt zwei Monate verhandelt worden sind. Und die bislang bekannte Ministerriege bleibt auch weiterhin ein Kabinett des permanenten Versagens."Strache weiter. APA (Scheriau)

"Die Kritik Straches an der heute präsentierten Koalition ist scheinheilig und zeigt einmal mehr sein zweideutiges Spiel. Strache hatte weder den Mut noch das Verantwortungsgefühl in eine Regierung einzutreten. Er hat schlichtweg verweigert." Kärntens ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer reagiert auf Strache. Die Presse (Fabry)

"SPÖ und ÖVP haben ein Stillstands-Abkommen geschlossen. Einen anderen Schluss lassen der Auftritt von SPÖ-Chef Faymann und ÖVP-Chef Spindelegger und die bisher kannten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nicht zu."Grünen-Chefin Eva Glawischnig. apa

"Bei dieser Regierung zählen nicht Lösungskompetenz und Unternehmergeist, sondern die Besteuerungsgier. Diese Regierung ist eine phantasielose Verteiler-Clique, doch je weniger Geld in diesem Land erwirtschaftet wird, umso weniger kann die Regierung verteilen." Team Stronach Klubobfrau Dr. Kathrin Nachbaur zur verkündeten Koalitionseinigung. APA (Techt)

"Mit kreativer Buchhaltung haben Rot-Schwarz das Budgetloch kleingerechnet. Nun folgt ein Fingerübung im Sachen 'kreative Überschriften' "Es ist zu befürchten, dass hinter den Überschriften keine Substanz steht. Das ist kein Leuchtfeuer für unsere Land, das ist ein Grablicht für unseren Standort." Neos-Chef Matthias Strolz. APA (Pfarrhofer)

"Diese neue Bundesregierung hat sich aus Not und Elend gebildet. Bevor sie überhaupt antritt, hat sie innerhalb der Bevölkerung keine Mehrheit mehr. Das - dem heutigen Koalitionsvertrag zugrunde liegenden- Wahlergebnis kam nur aus einem groß angelegten Wahlbetrug zustande." BZÖ-Bundesobmann Gerald Grosz. APA (Pfarrhofer)

Nicht nur von der Opposition, auch aus der steirischen ÖVP hagelt es Kritik. Klubobmann Christopher Drexler zum Koalitionspakt: "Konsolidierung made in Austria: Irgendwie geht sich doch noch eine Zahnspange aus." (c) APA/ERWIN SCHERIAU (ERWIN SCHERIAU)

Lopatka neuer VP-Klubobmann

Um 19 Uhr trat der VP-Bundesparteivorstand zusammen, um das Regierungsübereinkommen und möglicherweise auch die Ministerliste zu beschließen. Bereits um 17 Uhr traf sich der schwarze Klub. Dabei wurde Reinhold Lopatka zum neuen Klubobmann gewählt. Der 53-jährige Steirer erhielt 98 Prozent der Stimmen.

Bei der SPÖ haben zu Mittag bereits die Gewerkschafter getagt. Ab dem späten Nachmittag steht die Information der Länder am Programm: Faymann und seine Minister dürften in alle Bundesländer ausschwärmen. Die Bundesgremien der Sozialdemokraten sollen dann Freitagvormittag tagen. Am Freitagnachmittag werden Faymann und Spindelegger erneut vor die Presse treten, um alle noch offenen Fragen zu beantworten.

>> Spott auf Twitter: "Reise nach Jerusalem"

Rot-Schwarze Ressortverteilung (c) APA

(Red.)