An der Pensionsschraube wird stärker gedreht, als bisher angenommen. Zur Überprüfung der Maßnahmen wir ein halbjähriges Monitoring installiert.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann und VP-Vizekanzler Michael Spindelegger haben am Donnerstag eine Anhebung des faktischen Pensionsalters angekündigt. Wie nun aus einem SPÖ-Papier zum Regierungsprogramm hervorgeht, dürften sie dabei aber stärker an der Schraube drehen, als bisher angenommen. Demnach das Antrittsalter bis 2018 nämlich nicht nur auf 60, sondern um 1,7 Jahre auf 60,1 Jahre angehoben werden.
Zur Überprüfung der eingeleiteten Maßnahmen wir ein halbjähriges Monitoring installiert. Steigen das faktische Antrittsalter und die Beschäftigungsquote bis Ende 2015 nicht im ausreichenden Maß, werden unverzüglich verbindliche Maßnahmen gesetzt. Erzielt die Bundesregierung über die Maßnahmen keine Einigung, tritt ein auf drei Monate befristetes Schlichtungsverfahren zwischen den Koalitionspartnern ein, heißt es in dem Papier.
Quoten-Ziele festgelegt
Neben dem Pensionsantrittsalter werden auch konkrete Ziele für die Beschäftigungsquoten älterer Mitarbeiter festgeschrieben. Die Quote für Männer im Alter von 55 bis 59 Jahren soll von 68,1 auf 74,6 Jahre steigen, für Männer von 60 bis 64 Jahren von 21,6 auf 35,3 Jahre und für Frauen von 55 bis 59 Jahren von 47,9 auf 62,9 Prozent.
Für Arbeitgeber wird ein Bonus-Malus-System eingeführt. Wenn sie über 50-jährige Arbeitslose einstellen, sollen sie einen Bonus erhalten. Ab 2017 soll für alle Betriebe mit mehr als 25 Mitarbeitern, die nicht ausreichend Mitarbeiter über 55 beschäftigen, eine neue Abgabe für altersgerechte Arbeitsplätze eingeführt werden. Diese Abgabe wird zu 50 Prozent als Bonus für die Beschäftigung älterer Mitarbeiter eingesetzt, die restlichen 50 Prozent fließen in die betriebliche Gesundheitsförderung.
Für Arbeitnehmer wird ab einem Alter von 62 Jahren die Möglichkeit einer Teilpension geschaffen. Dazu muss die Arbeitszeit bzw. das Einkommen zumindest um 30 Prozent reduziert werden. Eine Neuorganisation wird für die Pensionskommission angekündigt.
(APA)