Justiz. Das Regierungsprogramm löst bei Richtern und Anwälten keine Euphorie aus.
Wien. Im Zusammenhang mit der Bestellung von Wolfgang Brandstetter zum Justizminister ist auch seine Tätigkeit für den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Alijew ins Rampenlicht gerückt. Die Rechtsvertreter Alijews erklärten am Sonntag, dass Brandstetter in das aktuelle Ermittlungsverfahren gegen Alijew nicht involviert sei. Gegen den Ex-Botschafter wird unter anderem wegen Mordes ermittelt. Brandstetter habe Alijew hingegen in den beiden Auslieferungsverfahren vertreten, die 2007 und 2011 beendet wurden. Für Aufregung hatte zuletzt die Meldung gesorgt, dass Alijew eine Zeit lang an der Privatadresse Brandstetters gemeldet war. Dies stimme nicht, so Alijews Anwälte.
Brandstetter selbst erklärte am Wochenende, das Weisungsrecht „ernsthaft diskutieren“ zu wollen. Als bisheriger Verteidiger und Uni-Professor sprach sich Brandstetter klar gegen das Weisungsrecht des Ministers aus („Die Presse“ berichtete). Das Regierungsprogramm selbst ist im Justizbereich wenig ausführlich. Es gebe „nichts großartig Neues“, befindet Richter-Präsident Werner Zinkl. „Zum Teil gut, zum Teil schwammig“, lautet das Urteil von Anwälte-Chef Rupert Wolff. Ihn freut, dass Gerichtsgebühren evaluiert werden. Er warnt aber vor möglichen großflächigen Schließungen von Bezirksgerichten. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.12.2013)