Beamten-Demo: 'Verkehrschaos wird beträchtlich'

BEAMTEN-DEMONSTRATION WEGEN STOCKENDER GEHALTSVERHANDLUNGEN IN WIEN: STRASSENSPERRE AM RING
BEAMTEN-DEMONSTRATION WEGEN STOCKENDER GEHALTSVERHANDLUNGEN IN WIEN: STRASSENSPERRE AM RING(c) APA/HANS KLAUS TECHT (HANS KLAUS TECHT)
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Die Gewerkschaft hat zum Protest für eine größere Gehaltserhöhung aufgerufen. Bis zu 30.000 Teilnehmer werden erwartet.

Die Beamten gehen am Mittwoch in Wien auf die Straße. Mit einer Großdemonstration am Ballhausplatz wollen sie gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen, den Beschluss des Lehrerdienstrechts sowie die angespannte Personalsituation durch Aufnahmestopps protestieren.

Erwartet werden bis zu 30.000 Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen des Öffentlichen Dienstes aus ganz Österreich. Die Ringstraße ist seit 12 Uhr zwischen Operngasse und Stadiongasse gesperrt, sie wurde zum Busparkplatz umfunktioniert. Die Sperre dauert bis 18 Uhr. Um 14 Uhr sammeln sich die Demonstranten auf dem Heldenplatz, eine halbe Stunde später beginnt die Großkundgebung auf dem angrenzenden Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt.

Christian Meidlinger, Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, sagte am Mittwoch im "Ö1-Morgenjornal", bei der Demonstration solle aufgezeigt werden, "was alles Öffentlicher Dienst ist" - von Theaterbetrieben über Kindergartenpädagoginnen bis zu Spitalsbediensteten. Die Bürger bräuchten sich aber keine Sorgen machen, Krankenhäuser und Ämter würden funktionieren. Aber: "Das Verkehrschaos wird beträchtlich".

Stunden an Schulen können ausfallen

An den Schulen können einzelne Unterrichtsstunden ausfallen, es gibt jedoch Ersatzbetreuung. Vor allem die AHS-Vertreter betonten, Lehrer könnten "so viel Unterricht entfallen lassen, wie es für die Anreise und Teilnahme erforderlich ist". Sie sollen von "nicht solidarischen" Kollegen ersetzt werden, um die Schüler zu beaufsichtigen.

Laut SP-Beamtenminister Josef Ostermayer wird es vor den Weihnachtsfeiertagen wohl keine weitere Verhandlungsrunde zum Beamtengehalt mehr geben. "Nach Weihnachten werden wir natürlich weiterreden", sagte er am Dienstag im ORF-"Report". Ein konkretes Angebot für die Beamten wollte er nicht nennen.

GÖD-Chef Fritz Neugebauer betonte im Interview mit der "Presse": "Ein Zweier vor dem Komma muss auf alle Fälle dastehen". Die Regierung hatte zuletzt ein Plus von 1,7 Prozent angeboten.

ÖGB und AK solidarisch

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Arbeiterkammer (AK) solidarisierten sich mit den Beamten. "Nach einer Nulllohnrunde im vergangenen Jahr ist es höchst an der Zeit, den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, in den Gemeinden sowie in den ausgegliederten Betrieben, für die die Verhandlungen direkt oder indirekt maßgeblich sind, faire und die Inflation abdeckende Einkommenserhöhungen zuzugestehen", erklärte ÖGB-Präsident Erich Foglar.

"Wir gehen als AK Seite an Seite", sagte Arbeiterkammerpräsident-Präsident Rudolf Kaske. Ob bei der Demo eine offizielle Delegation mitprotestieren werde, ließ er aber offen.

>> Bericht im "Ö1-Morgenjournal"

(Red./APA)

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