Klubzwang: Länderaufstand in der ÖVP

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Die Landesparteien aus Tirol, Salzburg und der Steiermark wollen bei Abstimmungen im Parlament eigene Wege gehen.

Wien. Jetzt probt auch Günther Platter den Aufstand gegen die Bundespartei. Der Tiroler Landeshauptmann kündigte in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“ an, die Tiroler Abgeordneten werden sich im Parlament fallweise über den Klubzwang hinwegsetzen. „Die Tiroler Abgeordneten werden den neuen Tiroler Minister (Andrä Rupprechter) hundertprozentig unterstützen. Falls es thematisch notwendig ist, wird Tirol durchaus auch einen eigenständigen Weg gehen“, meinte Platter. Er hatte schon in den vergangenen Tagen Kritik an der Bildung der neuen Bundesregierung geübt, so sprach er im Hinblick auf die Zusammenlegung des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsministerium und der Nichtberücksichtigung von Karlheinz Töchterle von einer „gravierenden Fehlentscheidung“.

Zuvor hatten bereits zwei andere gewichtige Landesparteien angekündigt, eigene Wege gehen zu wollen: die Salzburger und die Steirer. Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer hatte angekündigt: „Es kann Konstellationen geben, bei denen auch Salzburger Abgeordnete sagen: ,Da können wir nicht mit.‘ Dieses Recht werden wir uns sicher nicht nehmen lassen.“

Die steirischen ÖVP-Abgeordneten haben das teilweise schon umgesetzt. Bei der Parlamentssitzung am Dienstag verließen vier Abgeordnete vor der Abstimmung über die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort das Plenum, ohne ihren Klubchef Reinhold Lopatka – übrigens auch ein Steirer – darüber zu informieren. Dies sei ein „wohlüberlegter, wohldosierter Akt, ein Signal zu setzen“ gewesen, erklärte der Abgeordnete Werner Amon, der für die Zukunft ankündigte, dass die steirischen Abgeordneten auch gegen die Bundes-ÖVP stimmen könnten. Das gelte für Themen wie Bildung, Infrastruktur oder Finanzausgleich.

Kritik aus Graz

Auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl kritisierte die Bundespartei: Dass Wissenschaft und Kultur, „zwei Bereiche, für die Österreich weltweit bekannt ist“, keine eigenen Minister bekommen haben, tue richtig weh. Er verstehe den Unmut.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2013)

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