Danninger: "Man braucht keinen so großen Wurf"

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Staatssekretär Jochen Danninger über die Verwaltungsreform in kleinen Schritten und seinen Konservativismus.

Die Presse: Neben der Regierungskoordination auf ÖVP-Seite werden Sie auch für die Verwaltungsreform zuständig sein. Was haben Sie vor?

Jochen Danninger: Einer der Kernbereiche ist das Förderwesen. Da brauchen wir eine Aufgabenteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Das ist derzeit ziemlich intransparent. Es kommt zu Doppelförderungen von ein- und demselben Sachverhalt. Um das abzustellen, braucht es einmal Transparenz. Da haben wir mit der Einführung der Transparenzdatenbank schon wertvolle Vorarbeiten geleistet. Das muss nun forciert werden. Damit wir auch gegenseitig hineinschauen können, wer was macht.

Den großen Wurf, eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern, Bezirken, Gemeinden, gibt es nicht?

Ich bin auch nicht der Meinung, dass man so einen großen Wurf braucht. In Österreich sind wir prinzipiell gut aufgestellt. Das zeigen auch die internationalen Rankings. Es ist zielführender, wenn wir kleine Schritte machen – und diese kontinuierlich in die richtige Richtung. Das ist auch langfristig besser. Da hat man nämlich auch die Betroffenen mit an Bord. Das Oktroyieren von außen, von einem Tag auf den anderen alles auf den Kopf zu stellen, ist wenig zielführend.

Wozu braucht es den Bundesrat?

Ich bin überzeugter Föderalist. Man muss sich überlegen, wie man ihn noch wirksamer und effizienter gestaltet. Aber es ist – auch im Sinne der Subsidiarität – gut, dass es ein Organ gibt, dass die Mitwirkung der Länder widerspiegelt.

Sie waren bisher, im Kabinett Spindelegger im Außenministerium, für wirtschaftspolitische Belange zuständig. Haben wir Ihnen die Wandlung des vormaligen ÖAAB-Chefs zum Wirtschaftsentfessler zu verdanken?

Nein. Aber diese Trennung, da Wirtschaft, dort Arbeit, das ist Wirtschaftsbund, das ist ÖAAB – das ist ohnehin nicht unseres. Die ÖVP hat das immer gesamtheitlich gesehen. Wenn du die Wirtschaft entfesselst, schaffst du damit auch Arbeitsplätze.

Auffallend ist, dass sich Michael Spindelegger, selbst ein CVer, gern mit CVern umgibt. Sie sind auch einer. Warum?

Es gibt da eben eine gemeinsame Wertebasis. Und es ist nur natürlich, wenn man sich mit Menschen umgibt, denen man vertraut. Aber es ist auch nicht so, dass es nur ein CVer sein kann, der etwas wird. Das hat es noch nie gegeben. Und das wird es auch in Zukunft nicht geben.

Wo würden Sie sich selbst weltanschaulich verorten?

Die Christdemokratie ist mein Wertefundament. Ich sehe mich schon eher als konservativ, ja.

Waren Sie für die Einführung der Homo-Partnerschaft, die Josef Pröll in der ÖVP durchgesetzt hat?

Den Status, den wir jetzt haben, finde ich sehr okay.

Ehe muss man es nicht nennen.

Nein, muss man nicht.

Es gibt eine neue Familienministerin, die Bewusstsein schaffen will für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wie halten Sie es da, als Vater zweier Kinder im Alter von fünf und acht Jahren?

Ich versuche, meinen Beitrag zu leisten. Was in dem Job noch schwieriger wird. Aber mir ist die Familie extrem wichtig. Und ich versuche das bestmöglich miteinander zu vereinbaren. Auch weil die Kinder noch sehr klein sind. Ich merke, dass mir etwas fehlt, wenn ich längere Zeit nichts mit ihnen unternommen habe. Ein Schlüssel für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der sich auch im Regierungsprogramm wiederfindet, ist der Ausbau der freiwilligen schulischen Ganztagsbetreuung. Da können wir gerade für die Frauen etwas weiterbringen, da diese nach wie vor die Hauptlast tragen. Auch wenn es noch so fortschrittliche Männer gibt.

Sie waren im Kernverhandlungsteam der ÖVP. Fühlen Sie sich nun, da der Pakt vorliegt, auch ungerecht behandelt – von den Medien, den eigenen Parteifreunden?

Ich sehe nach wie vor große Punkte darin.

Welche denn?

Das bereits mit Zahlen untermauerte Ziel eines nachhaltigen Nulldefizits ab 2016 ist für mich ein großer Fortschritt. Einen solchen gibt es auch im Pensionsbereich. Wir schaffen es erstmals, das faktische Antrittsalter auf über 60 Jahre zu heben. Zudem gibt es ein Monitoring, um den Pfad einzuhalten.

Wozu braucht es nun eigentlich ein Budgetprovisorium, wenn der Budgetpfad ohnehin schon akkordiert ist?

Wegen der Komptenzverschiebungen zwischen den einzelnen Ministerien: Familie und Jugend wird ein eigenes Ministerium, die Integration wandert in das Außenamt, die Kultur zu Josef Ostermayer, die Frauen gehen in das Unterrichtsressort. Wir haben jetzt Zeit, das solide vorzubereiten.

Jochen Danninger (38) aus Ried im Innkreis ist neuer Staatssekretär im Finanzministerium. Zuvor war er Kabinettschef von Michael Spindelegger im Außenministerium. Seine Karriere begann der Jurist als Büroleiter des damaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol. Bei den nunmehrigen Koalitionsverhandlungen war er neben Spindelegger und Reinhold Lopatka federführend auf ÖVP-Seite.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2013)

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