Start in das neue Jahr. Bundespräsident Fischer wirbt um einen „Vertrauensvorschuss“ für die neue Bundesregierung.
Wien. Nach dem mühsamen und intern bei SPÖ und ÖVP mit viel Kritik begleiteten Start der rot-schwarzen Bundesregierung warten auf diese nach den Weihnachtsfeiertagen die nächsten Herausforderungen. Beim Budget für 2014 müssen mindestens 500 Millionen Euro an Einsparungen festgelegt werden. In der zweiten Jännerwoche kommt es zur Fortsetzung der stockenden Verhandlungen mit der Beamtengewerkschaft über die Erhöhung der Gehälter im heurigen Jahr.
Am 14./15. Jänner werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger mit dem Regierungsteam dann im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs in Klausur gehen. Dort soll mit dem Schwerpunkt auf unumstrittene Projekte im heurigen Jahr der schlechte Eindruck bei der Regierungsbildung möglichst ausgebügelt werden.
Von Bundespräsident Heinz Fischer kommt zum Jahresbeginn Schützenhilfe. Er warb in seiner Neujahrsansprache im ORF bei der Bevölkerung um einen Vertrauensvorschuss für die neue Bundesregierung: „Ich weiß, dass es derzeit in den Medien und auch in der Bevölkerung ziemlich viel politisches Unbehagen gibt.“ Er bitte aber darum, sich auch in der Politik um ein „ausgewogenes Urteil“ zu bemühen.
Dieses Unbehagen sei auf das Ergebnis der Regierungsbildung bezogen, bemerkte Fischer in seiner am Mittwochabend ausgestrahlten Rede. „Dennoch bin ich überzeugt, dass es fair und sinnvoll wäre, so ähnlich vorzugehen wie im Sport, wo einer österreichischen Nationalmannschaft am Beginn eines internationalen Turniers oder am Beginn einer neuen Saison ja auch ein Vertrauensvorschuss gegeben und ein Gemeinschaftsgefühl entwickelt wird.“
Plädoyer gegen die „Vorurteilsbrille“
Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit von Kritik: „Ich weiß natürlich, dass Kritik als Salz der Demokratie bezeichnet wird, und dass es absolut notwendig ist, Kritik an Missständen, an zu wenig Schwung bei Reformen“ zu üben. Aber: „Zu viel Salz kann auch die besten Speisen verderben.“ Wörtlich bat Fischer, „dass wir jene Brillen ablegen, die unseren Blick trüben und verzerren können: die Vorurteilsbrille, die Pessimismusbrille, die Parteibrille, die Egoismusbrille.“
Bewährungsprobe für Spindelegger
Die Regierungsmitglieder sind mit Blick auf die Regierungsklausur mit Arbeitsaufträgen eingedeckt. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ist vor allem in seiner neuen Funktion als Finanzminister gefordert. Denn entgegen den ursprünglichen Ankündigungen der Regierungsspitze wurden das Budget 2014 und der genaue Budgetrahmen für 2015 nicht gemeinsam mit dem Regierungsabkommen abgeschlossen.
Im Finanzressort sind die Beamten schon seit Tagen neuerlich am Rechnen. Alle Ressorts sind zum Sparen angehalten, um das gemeinsame Ziel der Regierung eines Nulldefizits bis 2016 zu schaffen. Gleichzeitig gibt es jedoch angesichts der hohen Arbeitslosenrate von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmervertretern in der Sozialpartnerschaft Druck, die Konjunktur anzukurbeln.
Wegen der Beamtengehälter hat es nach der Großdemonstration am 18. Dezember telefonisch Kontakt zwischen dem neuen Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) und Gewerkschaftschef Fritz Neugebauer (ÖVP) gegeben. Für eine Einigung ist bis zur nächsten Nationalratssitzung am 29. Jänner Zeit. Eine Erhöhung könnte auch rückwirkend ab 1. Jänner erfolgen. Noch liegen die Verhandler auseinander: Die Gewerkschaft will 2,3 Prozent mehr Lohn, die Regierung hat maximal 1,7 Prozent geboten. (ett/red.)
ZEITPLAN
Klausuren. Am Mittwoch, 8. Jänner 2014, trifft die rot-schwarze Bundesregierung zu ihrem ersten regulären Ministerrat zusammen. Eine Woche später steht am 14. und 15. Jänner die erste Regierungsklausur des Kabinetts Faymann II auf dem Programm. In der Woche darauf gehen die Klubs beider Koalitionsparteien getrennt in Klausuren, die SPÖ in der Martinstherme in Frauenkirchen im Burgenland, die ÖVP in der Therme im steirischen Loipersdorf. Am 29. Jänner folgt die erste reguläre Nationalratssitzung im Jahr 2014.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2014)
