Grüne: "Regierung verschenkt Milliarden an Superreiche"

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THEMENBILD/ARCHIVBILD: SPARPAKET(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)
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Die Grünen werben erneut für Erbschafts- und Schenkungssteuern. Diese würden pro Jahr 2 bis 2,5 Milliarden Euro einbringen.

Die Grünen fordern von der Regierung erneut die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern. Damit könnte eine Senkung der Steuern auf Arbeit finanziert werden, sagte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann mit Verweis auf eine Studie der Wirtschaftsuniversität. Die Regierung würde mit einem Verzicht auf derartige Abgaben 2 bis 2,5 Milliarden Euro an "Reiche und Superreiche verschenken".

Laut der von den Grünen bei Wilfried Altzinger vom Institut für Geld- und Finanzpolitik der Wirtschaftsuniversität Wien in Auftrag gegeben Studie würde das Volumen der Erbschaften pro Jahr aktuell bei rund zehn Milliarden Euro liegen, und bis 2030 auf etwa 20 Milliarden Euro anwachsen. Diese Annahmen würden aber "eher die Untergrenze" darstellen, betonte Rossmann am Donnerstag.

2,5 Milliarden Euro sind "keine Bagatellsteuer"

Nimmt man einen Freibetrag von 500.000 Euro an, sowie einen progressiven Steuersatz von etwa 10 bis 25 Prozent (der höchste Steuersatz würde ab 950.000 Euro schlagend werden), so würde diese Steuer laut Studie einen Ertrag von 1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr abwerfen. Erfasst man auch noch die in Privatstiftungen geparkten Vermögen mittels Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern, so würde diese Maßnahme rund eine weitere Milliarde Euro pro Jahr einbringen. In Summe würden mit dieser Maßnahme folglich zwei bis zweieinhalb Milliarden Euro dem Staat zufließen - und dies sei keinesfalls eine "Bagatellsteuer", wie von der ÖVP oft behauptet, so Rossmann. Damit könnten SPÖ und ÖVP ihr Wahlversprechen, die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken (insbesondere eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 Prozent), erfüllen.

Bei den Berechnungen der Studie ist auch Betriebsvermögen erfasst, wobei Rossmann einräumt, dass man dafür sorgen müsse, dass Betriebe wegen der Steuer nicht gefährdet sein dürfen. So denkt er etwa eine Stundung der Steuern in bestimmten Fällen an: "Die Erbschaftssteuer soll nicht Betriebe umbringen", so der Budgetsprecher.

Mittelstand nicht erfasst

Weiters hielt er fest, dass durch eine derartige Steuer der Mittelstand keineswegs erfasst wäre. Denn mit der Freigrenze von 500.000 Euro wären 90 Prozent der Erbschaftsfälle gar nicht erfasst, nur zehn Prozent der Fälle würden belastet. Und dies wären eben jene zehn Prozent der Bevölkerung, die ohnehin zwei Drittel des Vermögens halten würden.

Und auch wenn man die Freigrenze - wie dies etwa die SPÖ im Wahlkampf vorgeschlagen hatte - bei einer Million Euro ansetzen würde, so würden Erbschafts- und Schenkungssteuern (noch ohne Erträge aus Land- und Forstwirtschaft und Privatstiftungen) 0,6 bis 1 Milliarde Euro einbringen.

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