Die Ökopartei beklagt Verzicht auf die Erbschaftssteuer, weil deren Volumen in den kommenden Jahren noch steigt.
Wien. Die Grünen nehmen vor allem die SPÖ in die Pflicht und erinnern diese daran, dass die Sozialdemokraten im Wahlkampf die Einführung von Vermögen- und Erbschaftssteuern verlangt haben. Für die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer machen die Grünen 2014 noch einmal verstärkten Druck. Damit könnte im Gegenzug eine Senkung der Steuern auf Arbeit finanziert werden, betonte der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann.
Er verwies am Donnerstag auf eine Studie der Wirtschaftsuniversität. Die Regierung würde demnach mit einem Verzicht auf derartige Abgaben zwei bis 2,5 Milliarden Euro an „Reiche und Superreiche“ verschenken. Regierung und SPÖ haben die Klärung der Frage von Vermögen- und Erbschaftssteuern auf eine Steuerreform bis 2018 vertagt. Laut der von den Grünen bei Universitätsprofessor Wilfried Altzinger vom Institut für Geld- und Finanzpolitik der WU Wien in Auftrag gegebenen Studie würde das Volumen der Erbschaften pro Jahr aktuell bei rund zehn Milliarden Euro liegen. Bis 2030 steige das Volumen auf etwa 20 Milliarden Euro. Diese Annahmen würden „eher die Untergrenze“ darstellen, betonte Rossmann.
Freibetrag von 500.000 Euro
Wird ein Freibetrag von 500.000 Euro (dann wären laut Rossmann 90 Prozent der Erbschaften ausgenommen, Anm.) als Basis verwendet sowie ein progressiver Steuersatz von etwa zehn bis 25 Prozent (der höchste Steuersatz würde ab 950.000 Euro schlagend werden), so würde diese Steuer einen Ertrag von einer bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr abwerfen. Erfasst man auch in Privatstiftungen geparktes Vermögen, würde dies eine weitere Milliarde Euro pro Jahr bringen. Mit insgesamt bis zu 2,5 Milliarden Euro könnten SPÖ und ÖVP ihr Wahlversprechen, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken (insbesondere eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 Prozent), erfüllen. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2014)