Schutz vor dem Caritas-Chef

FESTAKT ZUR AMTSUeBERGABE CARITAS: LANDAU
FESTAKT ZUR AMTSUeBERGABE CARITAS: LANDAUAPA/GEORG HOCHMUTH
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Nach Michael Landaus Vorbehalten gegen Ex-Postbedienstete im Asylamt warnt die Gewerkschaft vor Kirchenaustritten. Post und Innenministerium sind verärgert.

Wien. Zur Amtseinführung von Michael Landau als Caritas-Präsident war Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Ende November persönlich gekommen. Jetzt fühlen sich das Innenministerium und ihre Chefin durch Landau mehr als irritiert. Die Ursache dafür liegt bei 22 Personen. Es sind diesmal aber keine Flüchtlinge, sondern frühere Postbedienstete, die in das mit Jahresbeginn geschaffene Bundesasylamt übersiedeln und jetzt vom Innenministerium ebenso wie von der Post und von der Postgewerkschaft in Schutz genommen werden.

Der Caritas-Chef erklärte am Neujahrstag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur, der Einsatz umgeschulter Postbeamter in dieser Funktion sei bedenklich. Wörtlich sagte Landau: „Ich halte es für hochproblematisch, wenn in dieser sensiblen Materie, wo es um Leben und Tod geht, künftig angelernte Postbeamte entscheiden sollen, auch wenn ich Umschulungsmaßnahmen grundsätzlich für sinnvoll halte.“ Der Vorsitzende der Postgewerkschaft, Helmut Köstinger, warf dem Caritas-Chef am Freitag in einem offenen Brief vor, er habe den Kollegen in der Post „einen Schlag ins Gesicht versetzt“. Das Post-Management hatte zuvor bereits vor Vorurteilen gewarnt und Gespräche angeboten.

22 aus 100 Bewerbern ausgewählt

Im Innenministerium herrscht Kopfschütteln über die Vorbehalte von Landau gegen ehemalige Postbedienstete. Im neuen Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen laufen seit Anfang 2014 die Fäden in Fremdenrechtsfragen zusammen. Von ursprünglich mehr als 100 Bewerbern aus der Post seien letztlich 22 qualifizierte Kandidaten übernommen worden, wurde der „Presse“ in Mikl-Leitners Ministerium geschildert. Diese Mitarbeiter seien aus dem „gehobenen Verwaltungsdienst“ gekommen, darunter seien beispielsweise Abteilungsleiter gewesen.

Diese 22 ausgewählten früheren Postbediensteten würden in einer mehrmonatigen Ausbildung auf ihre neue Aufgabe im Bundesasylamt vorbereitet. Dabei gehe es speziell um juristische Belange und spezielle Fremdenrechtsfragen. Im Rahmen der Ausbildungsphase würden diese Mitarbeiter an die Praxis herangeführt. Bescheide und somit Entscheidungen würden sie in dieser Zeit nicht ausstellen beziehungsweise treffen. Dazu komme es erst danach als Sachbearbeiter. Im Innenministerium wird außerdem betont, dass insgesamt bereits rund 400 Postbeamte in den Polizeidienst, etwa in die Verwaltung, übernommen worden seien.

Caritas wollte keine Verunglimpfung

Vonseiten der Caritas Österreich wollte man am Freitag der „Presse“ zur Empörung bei der Post über die Äußerungen von Landau, der im Ausland weilt, nichts mehr sagen: „Dass der Caritas-Präsident die Postler nicht verunglimpfen will, ist klar“, wurde im Pressebüro versichert. Insgesamt bleibe für die Caritas vorrangig, dass es für die Betroffenen ein faires Asylverfahren – nunmehr mit dem neuen Bundesasylamt, mit dem auch Verbesserungen verbunden seien – geben müsse. Gerade das Asylgesetz sei kompliziert.

An der Verärgerung der Postgewerkschaft über die Kritik Landaus am Einsatz von Ex-Mitarbeitern im neuen Bundesasylamt ändert das nichts. „Ich bin tief betroffen, dass Sie die Post-Mitarbeiter offensichtlich auf einem niedrigen geistigen Niveau sehen“, beklagte Gewerkschaftschef Köstinger in seinem Brief, den er „mit keinen freundlichen Grüßen“ beendete, an Landau. Als Gewerkschaftsvorsitzender von 20.000 Post-Mitarbeitern weise er dessen Aussagen „auf das Schärfste zurück“. Der Gewerkschafter erinnerte Landau an seine Rolle als „angesehener Vertreter der katholischen Kirche“ und warnte abschließend: Damit „fordern Sie alle Post-MitarbeiterInnen förmlich zu einem Kirchenaustritt auf!“ (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2014)

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