Das strengere Transparenzgesetz für die Regierung führt zu Nachwehen. Schwarze Arbeitnehmervertreter sind empört über „Schleichwerbung“ auf AK-Kosten.
Wien. Der Wahlkampf um die künftige Arbeitnehmervertretung setzt nun nach den Weihnachtsfeiertagen voll ein. Schließlich wird der Reigen der Arbeiterkammer-Wahlen Ende Jänner 2014 in Salzburg, Tirol und Vorarlberg eröffnet. Aber die Wahlwerbung, vor allem jene des seit dem Vorjahr amtierenden Präsidenten der Bundesarbeiterkammer und der Wiener AK, Rudolf Kaske (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG), löst bereits massive Kritik bei schwarzen Arbeitnehmervertretern (ÖAAB-FCG) aus. Im Kern geht es um die Frage, ob das auf bundespolitischer Ebene geltende Transparenzgesetz, das Inserate von Ministerien mit den Köpfen der Ressortchefs in Medien untersagt, auch für die Arbeiterkammer gelten soll.
Die steirischen ÖAAB-Vertreter, die über diesen Punkt besonders erbost sind, sprechen von „ungeheuerlicher Schleichwerbung auf Kosten der AK-Beitragszahler“. 0,5 Prozent des Bruttolohns zahlen die Arbeitnehmer als Pflichtmitglieder für die Umlage an die Arbeiterkammer. Die Wiener ÖAAB-Fraktionschefin in der AK und ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gabriele Tamandl fordert, Kammerpräsidenten sollten wie Minister nach dem Medientransparenzgesetz behandelt werden und nicht – de facto mit ihrem Kopf – in AK-Inseraten abgebildet werden.
In der Arbeiterkammer wird dem auf Anfrage der „Presse“ entgegengehalten, die Kammern seien Einrichtungen der Selbstverwaltung. Diese würden nach außen hin durch den bzw. in den Ländern durch die Präsidenten vertreten. Weiters war zu erfahren, dass es in der Hauptversammlung der Bundesarbeiterkammer im vergangenen November einen Antrag der Freiheitlichen auf ein derartiges „Kopf“-Werbeverbot gegeben habe. Damals hätten auch die Wiener ÖAAB-Vertreter nicht dafür gestimmt. Tamandl selbst, so heißt es ergänzend, sei damals bei der Sitzung verhindert gewesen.
Eine Million Euro Wahlwerbebudget
Bei der Auseinandersetzung um die Werbung mit „Köpfen“ bei der AK-Wahl geht es nicht um jene Werbemittel, die den einzelnen Fraktionen zur Verfügung stehen. In Wien wurde dafür beispielsweise eine Million Euro als Sonderbudget zur Wahlwerbung beschlossen. Die Aufteilung dieser Mittel erfolgt nach dem Stärkeverhältnis bei der letzten AK-Wahl 2009. Daher fließen rund 56 Prozent des Geldes, also rund 560.000 Euro, an die FSG, 143.000 an den ÖAAB, 124.000 Euro an die Freiheitlichen, 71.000 Euro an die grüne Fraktion (AUGE). Der Streit ist vielmehr um Inserate und und Medienkooperationen entbrannt, in denen Länderpräsidenten, allen voran Wiens AK-Chef Kaske, abgebildet sind. Diese Aktivitäten werden in den Wochen und Monaten vor der Wahl – Wien ist beispielsweise im März an der Reihe – verstärkt. Während Tamandl in Wien darauf drängt, dass das Medientransparenzgesetz auch für AK-Chefs im Wahlkampf gelten sollte, findet der steirische ÖAAB-Landesobmann und ÖVP-Klubchef im Landtag, Christopher Drexler, noch drastischere Worte: Es sei „nicht tolerierbar“, wenn eine Mehrheitsfraktion wie die FSG die Ressourcen der Arbeiterkammer, die allen AK-Mitgliedern gehören, „für ihre Wahlkampfzwecke vereinnahmt“.
Beratung für Illegale liefert Zündstoff
Einen neuen inhaltlichen Aufreger gibt es im AK-Wahlkampf ebenfalls bereits: die von der Arbeiterkammer mit dem ÖGB ab dem Frühjahr geplante Beratungsstelle für illegale Arbeitnehmer. Medialen Ärger darüber hätte man sich ersparen können, wären die Pläne dafür von der AK-Führung mit der Opposition diskutiert worden, kritisierte Tamandl. Sie drängt vor allem darauf, das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping zu verschärfen.
Auf einen Blick
Länderweise finden die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Der Auftakt erfolgt Ende Jänner mit Vorarlberg, der Abschluss im Mai. Die Ländertermine für die Wahlen im Detail: Vorarlberg: 27. 1.–6. 2., Salzburg: 27. 1.–7. 2., Tirol: 27. 1.–7. 2., Kärnten: 3. 3.–12. 3., Wien: 11. 3.–24. 3., Oberösterreich: 18. 3.–31. 3., Steiermark: 27. 3.–9. 4., Burgenland: 31. 3.–9. 4., Niederösterreich: 6. 5.–19. 5.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2014)