Der frühere BZÖ-Abgeordnete Wittauer hatte seinem Ex-Chef unterstellt, von Telekom-Zahlungen ans BZÖ gewusst zu haben. Sie einigten sich auf einen Vergleich.
Zu einem Wiedersehen ehemaliger Parteifreunde des mittlerweile aus dem Parlament geflogenen BZÖ ist es am Dienstag im Wiener Straflandesgericht gekommen. Grund ist eine Anklage wegen übler Nachrede. Diese wirft der einstige Parteiobmann Peter Westenthaler dem früheren Nationalratsabgeordneten Klaus Wittauer vor. Letzterer hatte Westenthaler nämlich unterstellt, von den Zahlungen, die die Telekom Austria dem Bündnis im Wahlkampf 2006 zukommen ließ, gewusst zu haben.
Konkret geht es um ein Interview von Wittauer, das er im vergangenen Sommer, während des laufenden Telekom-Prozesses, dem ORF ein Interview gegeben hatte. Darin gab er sinngemäß zu verstehen, Westenthaler, der 2006 BZÖ-Chef wurde, habe von den Geldflüssen der Telekom gewusst. Zunächst meinte Wittauer auf eine entsprechende Frage: "Ich weiß nicht, wer es gewusst hat, es gibt immer drei, vier Personen in der Partei, die das wissen müssen, ja, das ist der Chef." Auf die Nachfrage, ob damit Westenthaler gemeint sei, erwiderte er: "Ja, Westenthaler, den Namen mag ich nicht so gern."
"Brauchen keine neuerliche Verurteilung"
"Wir brauchen keine neuerliche Verurteilung des Herrn Wittauer", zeigte sich nun Michael Rami, der Rechtsvertreter Westenthalers, unter Anspielung auf den Ausgang des orangen Telekom-Prozesses versöhnlich. Denn Wittauer war an dieser Front wegen Beitrags zur Untreue rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt worden - davon drei Monate unbedingt. Wittauer möge die falschen Behauptungen "per OTS widerrufen", dann sei die Sache erledigt, regte Rami an: "Das kostet 50 Euro."
Die Gegenseite gab sich zunächst kämpferisch. "Er hat das nicht gesagt, also kann er es nicht widerrufen", meinte Wittauers Verteidiger Ewald Scheucher am Dienstag. Der ehemalige Tiroler BZÖ-Politiker präzisierte daraufhin, er habe "es nicht gemeint, so wie ich's gesagt habe". "Ich hab' das nicht gewusst", insistierte Westenthaler in Bezug auf die Telekom-Zahlungen. Das lasse er sich daher nicht unterstellen.
Die Bemühungen von Richter Michael Tolstiuk, die Privatanklage mit einem Vergleich zu bereinigen, hatten aber schließlich Erfolg. Wittauer erklärte sich zu einer formalen Klarstellung bereit, dass er zu Westenthalers Wissensstand hinsichtlich der Telekom-Gelder nichts sagen könne. Außerdem war Wittauer damit einverstanden, Westenthalers bisherige Verfahrenskosten zu übernehmen. Sollte das umgesetzt werden, wird Westenthaler seine Klage nicht mehr weiter betreiben. Diesen Deal besiegelten die einstigen Parteifreunde am Ende sogar mit einem knappen Handschlag.
(APA)
