Für FPÖ und Grüne ist es "kein Wunder", dass es in der ÖVP gärt. Das BZÖ legt dem Vizekanzler den Rücktritt nahe. Die SPÖ übt Zurückhaltung.
„Österreich kann sich weitere fünf Jahre Stillstand nicht leisten", lautete der Kommentar von Stefan Wallner, Bundesgeschäftsführer der Grünen, zur Krisensitzung der ÖVP. „Die vernünftigen Stimmen in der ÖVP sind daran, sich aus den Fängen der bleiernen ÖVP Niederösterreich zu befreien", betonte er. Parteichef Michael Spindelegger täte daher gut daran, „seinen Retro-Kurs zu verlassen und sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen", so Wallner.
Auch für den freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl ist es „kein Wunder", dass es in der Volkspartei gärt, nachdem die „ÖVP-Spitze ihre Wahlversprechen quasi in einem Winterschlussverkauf billig abgestoßen hat". Nach dem „Jahr der ÖVP" in dem sie eine Wahlniederlage nach der anderen eingefahren habe, könnte nun 2014 das „Jahr des Michael Spindelegger" werden, so Kickl ironisch, der den VP-Obmann nur mehr als Nachlassverwalter der Volkspartei sieht.
„Nur um weiter in der Regierung verbleiben zu können, hat sich die ÖVP an die SPÖ verkauft. Jetzt muss aber Schluss mit den Streitereien sein, die Regierung muss endlich arbeiten können", forderte die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich.
BZÖ-Bundesobmann Gerald Grosz meinte am Montag, Finanzminister und VP-Chef Spindelegger entwickle sich „zur innenpolitischen Lame duck". Seine Prognose: „Was folgen wird, sind monatliche Krisensitzungen. Spindelegger soll zurücktreten und endlich den Weg für Neuwahlen freimachen."
SPÖ übt Zurückhaltung
Die SPÖ hat die Turbulenzen beim Regierungspartner ÖVP am Montag nur indirekt kommentiert. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer strich in einer Aussendung der Partei hervor, dass die Vorbereitungen für die Regierungsklausur am Dienstag „gut laufen": „Die Regierung arbeitet konstruktiv zusammen."
(APA/Red. )
