Finanzhilfen für Familien und Konjunktur dominieren die Regierungsklausur heute und morgen in Waidhofen an der Ybbs. Mit den Bundesländern legt sich die Regierung bei der Kinderbetreuung lieber nicht an.
Wien. Zuerst die höheren Steuern ab März, dann mehr Geld für Familien und zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine Bauoffensive: Bei der ersten Regierungsklausur des Kabinetts Faymann II geht es neben der Demonstration der Zusammengehörigkeit der Koalition um für die Bevölkerung zählbare Signale. Heute, Dienstag, bleiben die Medien ausgesperrt, am Mittwoch werden die Ergebnisse in Waidhofen an der Ybbs präsentiert.
Für die Familien wird daher der Sanktus zu der schon seit Juni 2013 versprochenen Erhöhung der Familienbeihilfe mit einem Volumen von 200 Millionen pro Jahr erfolgen. Rund um die Klausur wird aber nicht nur das Bemühen um Einigkeit innerhalb der rot-schwarzen Koalition deutlich. Der Kurs, dass sich die Regierung möglichst nicht mit den Bundesländern anlegt, der schon im Zuge der Koalitionsverhandlungen offenkundig wurde, wird ebenfalls fortgesetzt. Das lässt sich auch im Zusammenhang mit dem Familienpaket nachvollziehen. Der Bund macht nicht nur in Summe 200 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Anhebung der Familienbeihilfen locker, sondern wendet bis 2017 auch 370 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung auf.
Auflagen werden gelockert
Zugleich denkt die neue von der ÖVP gestellte Familienministerin, Sophie Karmasin, jedoch daran, die Auflagen für die Mitfinanzierung der Länder, die für die Kinderbetreuung vorrangig zuständig sind, zu lockern. Bisher war die Auszahlung von Bundesmitteln daran geknüpft, dass die Länder den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen praktisch in gleichem Ausmaß mitzahlen. Künftig soll den Ländern bei Investitionen mehr Spielraum eingeräumt werden.
Das ist bemerkenswert, weil der Rechnungshof in einem Prüfbericht Ende November beklagt hat, dass das Geld des Bundes in dem Bereich recht locker sitzt. Die Verwendung der Mittel sei zu wenig kontrolliert worden, wurde bemängelt. Im Klartext: Es steht nicht fest, dass die Mittel tatsächlich zur Gänze beim Ausbau der Kinderbetreuung gelandet sind.
Finanzminister ÖVP-Chef Michael Spindelegger wird bei der Regierungsklausur die geplante Gesellschaft zur Mittelstandsfinanzierung vorstellen. Für diese wird es aus Steuermitteln 2014 und 2015 jeweils 100 Millionen Euro geben. Das ist eine der für die Klausur vorgesehenen investitionsfördernden Maßnahmen, die für die ÖVP bei dem Regierungstreffen im Vordergrund stehen werden. (ett)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2014)