Einstimmig haben sich die Fraktionen für eine "nachhaltige Sanierung" des Hohen Hauses entschieden. Baubeginn soll 2017 sein. Während der dreijährigen Bauphase wird die Hofburg zum Ausweichquartier.
Wien. Sechs Varianten waren zur Auswahl gestanden: Von reinen Notmaßnahmen bis hin zum Neubau des Parlaments. Die Fraktionen folgten dem Vorschlag des Projektteams und entschieden sich am Mittwoch einstimmig für eine „nachhaltige Sanierung“. Baustart soll 2017, spätestens 2018 sein.
Die Kosten für das Projekt wurden mit 352 Millionen Euro veranschlagt (inklusive Mehrwertsteuer), wobei die Abweichung – in beide Richtungen – 20 Prozent betragen darf. Auch auf ein Ausweichquartier hat man sich geeinigt. Nationalrat und Bundesrat werden während der dreijährigen Bauphase in der Hofburg tagen – und, zum Leidwesen der Bundesimmobiliengesellschaft, nicht im alten WU-Gebäude.
Provisorischer Plenarsaal wird der Große Redoutensaal, der beim Brand im Jahr 1992 schwer beschädigt und 1998 wiedereröffnet wurde. Zur Sitzungsunterstützung könnte es einige Containerbüros rund um die Hofburg geben. Generell aber sollen die Parlamentsmitarbeiter in angemietete Büros in der Innenstadt übersiedeln. Die Übersiedlungskosten stehen noch nicht ganz fest. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) rechnet mit 40 bis 50 Millionen Euro.
Zunächst braucht es aber noch eine Grundlage für die Sanierung. Vor dem Sommer soll ein Gesetz inklusive Kostendeckel beschlossen werden. Mit der Ausarbeitung ist die Parlamentsdirektion betraut. Zeitgleich läuft die Suche nach einem Generalplaner. Vergeben soll der Auftrag im Herbst 2014 werden. Es ist noch offen, was mit dem Nationalratssitzungssaal geschieht. Der Spielraum reicht von einer Renovierung bis zur Neugestaltung. Prammer kündigte eine Entscheidung im Sommer oder Herbst 2015 an.
Bei der Abwicklung des Projekts wird mit der Bundesimmobiliengesellschaft zusammengearbeitet. Hausintern soll es einen Leitungsausschuss geben – unter Einbindung aller Parlamentsklubs.
Die „nachhaltige Sanierung“ des 130 Jahre alten Parlaments beinhaltet die Herstellung eines „gesetzeskonformen Gebäudezustands, die Behebung aller Schäden und Mängel sowie die sofortige Umsetzung von Verbesserungen im Betrieb, in den Abläufen und den Funktionen des Gebäudes“. Dadurch sollen vorhandene Raumreserven genutzt und die Energieeffizienz gesteigert werden.
Neubau wäre zu teuer gewesen
Zur Debatte waren sechs Optionen gestanden: Eine Restnutzung, eine Instandsetzung bzw. eine Grundsanierung gingen den Parteien nicht weit genug. Die Variante „architektonisches Zeichen“, also eine Sanierung mit einem neuen Element, etwa einer Kuppel oder einem Turm, hätte bereits 418 Millionen Euro gekostet. Ein Neubau mit 484Millionen Euro noch mehr.
Um die Kosten für das Projekt mit rund 350 Millionen Euro zu begrenzen, wurde der ursprüngliche Vorschlag einer „nachhaltigen Sanierung“ noch um rund 40 Millionen Euro gekürzt. Gespart wird demnach bei Oberflächen, Ausstattung und technischen Einrichtungen. Leitungen sollen etwa so verlegt werden, dass der „Stucco lustro“, also die an den Wänden aufgemalte Marmorierung, möglichst geschont wird.
Prammer zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden, er sei „ein klares Signal für den Parlamentarismus“. Der zweite Präsident Karlheinz Kopf (ÖVP) freute sich über die „kosteneffizienteste Variante“. „Ein klares Signal für ein neues Selbstbewusstsein“ sah der dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ). Das Parlament sei „kein Appendix der Regierungsparteien“. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2014)