Die steirischen VP-Abgeordneten fordern eine Finanzierungsgarantie für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik.
Die Krisensitzung der ÖVP in der Nacht auf Montag dürfte Parteichef Michael Spindelegger doch nicht die erhoffte Ruhe gebracht haben: Die steirischen Abgeordneten drohen nun gegenüber "Kurier" und "Kleine Zeitung" damit, dem Budget nicht zuzustimmen.
Auslöser ist der Beschluss der Regierung bei ihrer Klausur am Mittwoch über die Schaffung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Linz. Die Koalition hat dabei versichert, dass der Bundesanteil an der neuen Fakultät nicht zu Lasten der bestehenden Med-Unis, sondern durch zusätzliche Mittel des Finanzministeriums finanziert wird.
"Groß ist der Vorrat an Vertrauen nicht"
Die steirische ÖVP traut dieser Zusage aber nicht ganz und fordert eine Finanzierungsgarantie für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik. "Wir werden uns das Budget und die Budgetbegleitgesetze sehr genau anschauen, und unser Verhalten bei der Beschlussfassung danach ausrichten", erklärte der steirische ÖVP-Abgeordnete Werner Amon im "Kurier". Der "Kleinen Zeitung" sagte er: "Denkbar ist alles - von der Zustimmung bis zur Ablehnung."
Über die Form der Garantie durch Finanzminister Spindelegger könne man reden, meinte Amon, aber: "Groß ist der Vorrat an Vertrauen bekanntlich nicht." Man sei in dieser Sache "eng abgestimmt" mit der Tiroler ÖVP.
>> Bericht der "Kleinen Zeitung"
(APA/Red.)