Eine gestaffelte Lohnanhebung im öffentlichen Dienst für 2014 war vor den Verhandlungen am Donnerstagabend fix. Neo-Minister Ostermayer hatte dennoch seine liebe Not.
Wien. Bei der nächsten Nationalratssitzung am 29. Jänner soll die Gehaltserhöhung für die 132.000 Bundesbediensteten im Nationalrat beschlossen werden. Darüber herrscht zwischen dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Kanzleramtsminister, Josef Ostermayer (SPÖ), und dem Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer (ÖVP), Einigkeit. Konsens herrscht auch darüber, dass es für 2014 eine Staffelung bei der Anhebung der Gehälter geben wird, von der Bezieher niedrigerer Einkommen mit der Erhöhung von gut zwei Prozent stärker profitieren werden als Beamte und Vertragsbedienstete in Topposten.
Aber um die exakten Details musste trotz einer Annäherung bei Geheimverhandlungen im kleineren Kreis am Donnerstagabend in einer großen Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft noch gefeilscht werden. Die Großdemonstration mit 40.000 Teilnehmern vor dem Kanzleramt unmittelbar vor Weihnachten hatte dabei Nachwirkungen. Sie war und ist für den Gehaltsabschluss für 2014 Fluch und Segen zugleich.
Für bis zu 340.000 Mitarbeiter
Die Großkundgebung hat auf das Ergebnis jedenfalls deutlich mehr Einfluss als die neue Konstellation am Verhandlungstisch bei den Beratungen am Donnerstagabend. Auf Regierungsseite leitete erstmals Neo-Minister Ostermayer die Gespräche mit den Gewerkschaftern, assistiert von einem anderen Neuling, ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger. Die beiden sind als Regierungskoordinatoren und nach den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP schon ein eingespieltes Duo.
Allerdings können sie es bezüglich Erfahrung mit ihrem Gegenüber Neugebauer, der seit 1997 Gewerkschaftschef ist, nicht aufnehmen. An dessen Seite war diesmal wieder der Vorsitzende der SPÖ-dominierten Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger. Denn der Gehaltsabschluss ist neben den Bundesbediensteten auch Richtschnur für Landes- und Gemeindebedienstete. Das sind insgesamt rund 340.000 Mitarbeiter im öffentlichen Dienst.
Immerhin 40.000 davon haben am 18. Dezember bei der Demo auf dem Ballhausplatz ihren Unmut auf Plakaten und auf einer Bühne zum Ausdruck gebracht, weil die Regierung trotz einer Nulllohnrunde 2013 auch heuer die Teuerung von 2,33 Prozent nicht zur Gänze durch die Lohnerhöhung abgelten will. Dieser machtvolle Auftritt blieb jetzt nach der Wiederaufnahme der Gehaltsverhandlungen nicht ohne Wirkung. Für die Gewerkschafter war er Segen und auch Fluch. Ein Segen für die Bediensteten (und ein Fluch für die Steuerzahler): Die 40.000 haben die Regierung zu Zugeständnissen gezwungen. Statt der vor Weihnachten angebotenen Gesamtsumme des Bundes von rund 180 Millionen Euro für den gestaffelten Gehaltsabschluss waren es am Donnerstag bereits 200 bis 210 Millionen Euro.
Der Fluch für Neugebauer, Meidlinger und die weiteren Verhandler auf Gewerkschaftsseite: Mit der Großkundgebung wurden bei Beamten und Vertragsbediensteten einige Erwartungen geweckt. Diese waren auch mit dem in Summe erhöhten Regierungsangebot noch nicht zufrieden, wie etwa auch der Vizechef der Beamtengewerkschaft, Peter Korecky, im Gespräch mit der „Presse“ erläuterte.
Im Klartext bedeutet dies: Der Abschluss wird von den Bediensteten daran gemessen werden, wie viele von ihnen tatsächlich plus zwei Prozent Gehalt bekommen. Die Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft steht für kommenden Dienstag für einen Sanktus zum Gehaltsabschluss bereit. Damit haben sich die Verhandler bis dahin auch zeitlich noch einen Spielraum gelassen.
Sozialberufe: Lohn bis 2015 fix
Rascher ging es dieses Mal bei den Beschäftigten der Sozial- und Gesundheitsunternehmen: Sie erhalten ab 1. Februar um 2,5 Prozent mehr Kollektivvertragslohn, Gehälter mit Überzahlung steigen um 2,4Prozent. Für 2015 hat man sich ebenfalls schon verständigt. Dann wird es eine Erhöhung um den Verbraucherpreisindex sowie plus 0,35 Prozent ab 1. Februar 2015 geben. Es geht dabei um die Löhne von rund 90.000 Beschäftigten.
AUF EINEN BLICK
Beamtengehaltsrunde. Nach dem Stocken der Lohnrunde und einer Großdemonstration am 18. Dezember in Wien wurden die Verhandlungen am Donnerstagabend zwischen Regierung und Gewerkschaft erstmals nach Weihnachten in einer großen Runde fortgesetzt. Sie betreffen direkt die Gehaltserhöhung für 132.000 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst, der Abschluss ist auch Richtmaß für Landes- und Gemeindebedienstete.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2014)
