Außer der üblichen Regierungskritik haben die FPÖ und die Grünen, das Team Stronach und die Neos seit der Nationalratswahl im September wenig bis keine Akzente gesetzt. Das soll sich demnächst allerdings ändern.
Die Wortkreation dürfte Werner Kogler irgendwann während der Lektüre des Regierungsprogramms eingeschossen sein. Einige Tage später ließ er die Öffentlichkeit daran teilhaben: Bei dem Konvolut handle es sich um ein „Weiterwurschtel-Stillstandsabkommen“ von SPÖ und ÖVP, befand der grüne Vizeklubchef.
Am Donnerstag ging die Kogler'sche Dialektik in Serie: Die Regierungsklausur diese Woche in Waidhofen/Ybbs sei ein „Weiterwurschtel-Stillstandskoalitionstreffen“ gewesen. Weshalb der Grünen-Politiker endgültig zu dem Schluss gelangte, dass es Aufgabe der Opposition sei, „in diesem Land etwas weiterzubringen“. Und zwar was? Nach der Nationalratswahl ist es ruhig um die FPÖ, die Grünen, das Team Stronach und die Neos geworden. Sehr ruhig. Wann sich das ändern wird? Demnächst, beteuern alle vier. „Die Presse“ hat sich deren Agenda für 2014 angesehen. Der Forderungskatalog reicht von einer Gesamtschule über deutlich mehr Pflegebetten bis hin zu einer Kürzung der Parteienförderung. Und zwischenzeitlich steht auch noch die eine oder andere Wahl an.
FPÖ: Steuern und Pflege
So richtig ist Heinz-Christian Strache erst seit der Vorwoche wieder im Amt. Da präsentierte der FPÖ-Chef die Doppelspitze für die EU-Wahl am 25.Mai, bestehend aus Andreas Mölzer und Harald Vilimsky. Seit der Nationalratswahl meldete sich Strache zwar gelegentlich mit Regierungskritik zu Wort. Die meiste Zeit aber war er von der Bildfläche verschwunden – wohl auch, um sich vom Wahlkampf zu erholen.
Diese Ruhephase ist nun abgeschlossen. Der freiheitliche Führungszirkel rund um Strache arbeitet gerade an der Strategie für das Jahr 2014. Neben der EU-Wahl am 25. Mai, bei der man stimmenstärkste Partei werden will, stehe vor allem die „konzeptive Arbeit“ im Vordergrund, sagt Straches Stellvertreter Norbert Hofer. Sprich: „Wir wollen heuer die Inhalte weiter vertiefen.“
Schwerpunktmäßig wird sich die FPÖ der Steuerpolitik widmen. Im Lauf des Jahres will man ein Konzept für eine Tarifreform vorlegen, die Arbeitnehmer und Unternehmer entlastet. Dabei wähnt man sich gar nicht so weit von der SPÖ entfernt: Einen Eingangssteuersatz von 25Prozent können sich nämlich auch die Freiheitlichen vorstellen. Gegenfinanziert soll diese Steuerreform durch eine Verwaltungsreform werden. Hier gebe es ein Potenzial von 3,5 Milliarden Euro, meint Hofer, der auch Dritter Nationalratspräsident ist.
Umverteilung im Gesundheitssystem
Außerdem drängt die FPÖ auf eine (dauerhafte) Lösung des Pflegeproblems – und zwar über eine weitere Spitalsreform. Es gebe zu viele Akutbetten und zu wenige Pflegebetten in Österreich, umreißt Hofer das Problem. Daher sollten ausgewählte Krankenhäuser in Pflegeeinrichtungen umgewandelt werden. Den Steuerzahler käme das viel billiger, denn ein Akutbett koste bis zu 400 Euro täglich, ein Pflegebett rund 100 Euro. Die frei werdenden Mittel sollten dann in eine Erhöhung des Pflegegeldes investiert werden. „Damit auch die Pflege zu Hause leistbar bleibt.“ (pri)
Grüne: Eine schulpolitische Achse mir der West-ÖVP
Die (bisherige) Arbeitsbilanz der Grünen in der noch jungen Legislaturperiode liest sich recht schnell: eine Fusion von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium per Antrag im Nationalrat zu verhindern versucht (vergebens, allerdings). Vorgeschlagen, dass „tabulos“ über eine Steuerhoheit der Länder diskutiert wird. Und die Regierung kritisiert. Kritisiert. Kritisiert.
Das ist natürlich auch der Job einer Oppositionspartei. Auffällig ist allerdings, dass die grünen Eigeninitiativen seit der Nationalratswahl deutlich weniger geworden sind. Vielleicht musste auch das Wahlergebnis – am Ende waren es nur 12,4 und nicht die erhofften 15 Prozent – erst verarbeitet werden.
Damit sei man jetzt aber durch, versichert Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Nach der Klubklausur am 27. Jänner in Mauerbach wolle man neue Impulse setzen. Etwa in der Schulpolitik: Wallner kündigt eine Achse mit den „reformorientierten, vernünftigen ÖVP-Kräften im Westen“ an, „um die Bildungspolitik zu entfesseln“. Das Ziel bleibe eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen, die in größeren Modellregionen erprobt werden solle. Zum Beispiel in einem Bundesland.
In der Umweltpolitik werden die Grünen ihr Profil schärfen und wieder mehr Akzente setzen. Die Energiewende soll vorangetrieben werden. Das Feinstaubproblem in manchen Regionen – in Graz und im Inntal – sei ungelöst. Und es brauche Green Jobs. „Da werden wir die Regierung unter Druck setzen.“
Im sechsten Land mitregieren
Das europäische Wirtschaftssystem werden die Grünen im EU-Wahlkampf thematisieren bzw. kritisieren. „Wir müssen die Union aus dem Würgegriff der Konzerne befreien“, sagt Wallner. Mit Ulrike Lunacek an der Spitze will man das Nationalratswahlergebnis übertreffen und ein drittes Mandat holen. Die nächste Prüfung steht dann im September an: Nach der Vorarlberg-Wahl wollen die Grünen im sechsten Bundesland mitregieren. (pri)
Neos: Weniger Geld für Parteien, Reform Bei Bildung und Pension
Am Mittwoch erhielten die Neos ihre erste Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Die neue Partei hatte im November 2013 beim Justizministerium angeprangert, dass die EU-Verbraucherrichtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt werde. Minister Wolfgang Brandstetter verweist nun darauf, dass es wegen politischer Diskussionen zu Verzögerungen gekommen sei, man aber nicht mit einer Staatshaftung rechne.
Einer der ersten Schritte, die die Neos rund um Klubchef Matthias Strolz nach der Angelobung im Oktober setzten, war ein Antrag auf Kürzung der Parteienförderung. Die Koalition ließ die Initiative vertagen. Weitere Forderungen, die von den Neos eingebracht wurden: ein Informationsfreiheitsgesetz, mehr Schulautonomie, ein weisungsfreier Generalstaatsanwalt, ein Hearing für Ministerkandidaten, eine leichtere Ministeranklage beim Höchstgericht (durch ein Drittel der Parlamentarier), ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften und ein U-Ausschuss zur Causa Hypo. Zudem wurde für ein eigenes Wissenschaftsministerium und eine Pensionsreform gekämpft und die teilweise Zurücknahme der GmbH-Reform kritisiert.
Für das heurige Jahr strebt die neue Partei zwei Mandate bei den EU-Wahlen an. Positionieren will man sich im Wahlkampf betont europafreundlich. (aich)
Team Stronach: Verantwortung für die Bildung zum Bund
Was will das Team Stronach in diesem Jahr? Überleben, lautet wohl die naheliegendste Antwort. Schließlich wird sich Parteigründer Frank Stronach bald endgültig aus der Politik verabschieden. Nach innerparteilichen Streitereien ist auch nur mehr ein Bruchteil der Mannschaft übrig. Offiziell hat man aber ein anderes Motto für 2014: „Sachpolitik statt Machtpolitik“. Worauf sich die Partei im Detail konzentrieren will, wurde gestern während der Klubklausur in Salzburg besprochen. Vor allem die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten wolle man vorantreiben, heißt es. Also: Zusammenlegung der Sozialversicherungen, das Fördersystem transparenter machen, die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern neu organisieren.
Die Verantwortung für den Bildungsbereich solle zum Beispiel gänzlich der Bund bekommen – „schließlich zahlt der ja auch“, meint ein Sprecher der Partei. Die einzelnen Schulen sollten dafür aber autonomer werden. Direktoren müssten direkt von den Eltern gewählt werden. Die Kleinpartei will außerdem gezielt Frauen fördern: durch steuerliche Anreize beim Wiedereinstieg von (alleinerziehenden) Müttern.
Und auch ein Wahlziel gibt es für 2014: Bei der Gemeinderatswahl in Salzburg will man den Einzug schaffen. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2014)