SPÖ beginnt EU-Vorwahlkampf gegen "Scharlatane"

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SPOe KLUBKLAUSUR: FAYMANNAPA/HERBERT NEUBAUER
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Kanzler Faymann kritisiert "Spekulaten" und will das Projekt EU schützen. Burgenlands Landeschef Niessl gibt sich mit den Steuerplänen zufrieden.

Die SPÖ macht sich in Richtung EU-Wahl auf. Der (medien)öffentliche Teil ihrer Klubklausur in der St. Martins Therme in Frauenkirchen war am Montagvormittag praktisch zur Gänze der Europäischen Union gewidmet. Von Kanzler Werner Faymann bis Spitzenkandidat Eugen Freund gab es zahlreiche Bekenntnisse zu einer EU, die sich mehr der sozialen Gerechtigkeit verschreiben müsse. Jörg Leichtfried, Delegationsleiter der SPÖ in Brüssel, bei der Kandidatenkür aber auf Platz drei verwiesen, meinte, im Namen Eugen Freund komme zwei Mal EU vor. Da könne gar nichts schief gehen.

Einen anderen Grund, warum Freund eine gute Wahl gewesen sei, nannte Kanzler Faymann. Denn bei Freund habe das Herz immer auf der richtigen Seite geschlagen, nämlich auf der der sozialen Anliegen. Inhaltlich wandte sich Faymann einmal mehr gegen die Spekulanten, die sich nur die eigene Tasche vollstopfen wollten. Wirksame Instrumente gegen sie könnten nur auf europäischer Ebene gefunden werden. Wenn "Scharlatane" dieses Projekt EU zerstören wollten, werde das die Sozialdemokratie nicht zulassen, trat Faymann jenen entgegen, die nur "Hass schüren".

Faymann warnt vor "zerstrittenem Haufen"

Appelliert wurde vom Kanzler an seine Partei, die heuer stattfindenden EU- und Arbeiterkammer-Wahlen nicht zu unterschätzen. In beiden Fällen gehe es um mehr oder weniger Arbeitnehmer-Rechter. Wohl auch mit einem Blick auf die Turbulenzen beim Koalitionspartner ÖVP forderte Faymann von den Abgeordneten, den politischen Gegnern "nicht die Freude zu machen, ein zerstrittener Haufen zu sein".

Einen Beitrag in diesem Sinne erbrachte Burgenlands SP-Landeshauptmann Hans Niessl, der sein wiederholtes Drängen auf eine rasche Steuerreform ein wenig relativierte. Die Absichtserklärungen der Regierung seien "in Ordnung". Schließlich müsse eine steuerliche Entlastung auch vorbereitet werden. Wichtig sei, in dieser Legislaturperiode ordentliche Lösungen zu finden. Ginge sich 2015 aus, wie diese von Klubchef Andreas Schieder zuletzt nicht ausgeschlossen worden war, "würden wir uns aus verschiedenen Gründen freuen", feixte Niessl, der in diesem Jahr eine Landtagswahl zu schlagen hat.

(APA)

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