FPÖ zeigt Innsbrucker Bürgermeisterin an

FPÖ zeigt Innsbrucker Bürgermeisterin an
FPÖ zeigt Innsbrucker Bürgermeisterin anAPA/ROBERT PARIGGER
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Ortschefin Oppitz-Plörer soll eine Abstimmung im Gemeinderat widerrechtlich wiederholen haben lassen. Die Liste Für Innsbruck bestreitet das.

Die FPÖ hat gegen Innsbrucks Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Für Innsbruck) eine Anzeige wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Untreue bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Stadt-Chefin soll eine "ordnungsgemäß zustande gekommene Abstimmung im Gemeinderat widerrechtlich" wiederholen haben lassen.

Sie habe "mindestens moralisch" ihr Amt missbraucht, ob es strafrechtlich relevant ist, werde nun die Staatsanwaltschaft überprüfen müssen, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger. Die Sachverhaltsdarstellung betreffe aber auch Gemeinderätin Ursula Schwarzl und Stadtrat Gerhard Fritz (beide Grüne). Beide sollen bei der Abstimmung über den Zukauf von Eiszeiten der Landeshauptstadt von der finanziell angeschlagenen "Ice Art Arena Telfs" den Saal verlassen haben, um die Abstimmung noch zu retten. SPÖ und Grüne befinden sich in einer Koalition mit der Bürgermeisterfraktion "Für Innsbruck".

Zunächst hatten 20 Mandatare für und 20 gegen den Antrag votiert. Laut Innsbrucker Stadtrecht wäre der Antrag damit Geschichte gewesen. So könne man mit dem Gemeinderat nicht umgehen, meinte Gemeinderat und LAbg. Rudi Federspiel: "In der Stadt fehlt es hinten und vorn" und die Bürgermeisterin agiere mit "Präpotenz". Die jetzige Anzeige sei eine klare "Kampfansage", betonte Federspiel: "Wir lassen uns das sicher nicht mehr gefallen".

Bei der Abstimmung sei es darum gegangen, ob die Stadt Innsbruck von der "Ice Art Arena Telfs" über 15 Jahre Eiszeiten für jährlich 70.000 Euro zukaufen solle. Bei der ersten Abstimmung seien 40 Mandatare anwesend gewesen, 20 stimmten dagegen, meinte Abwerzger. Vor der neuerlichen Abstimmung sei die Sitzung durch die Bürgermeisterin unterbrochen worden. Nach der Wiederaufnahme verließen Schwarzl und Fritz den Plenarsaal, wodurch das zweite Votum mit 20:18 endete.

"Die Abstimmung wiederholen zu lassen, ist ein eindeutiger Befugnismissbrauch", argumentierte Abwerzger. Der Gemeinderat sei damit in seinen Rechten beschnitten worden. Zudem sei der Stadt durch die Handlung ein finanzieller Schaden entstanden. Wenn Oppitz-Plörer einen "Funken von Anstand" habe, müsse sie sich beim Gemeinderat entschuldigen und als Bürgermeisterin den "Hut nehmen", sagte der FPÖ-Chef.

"Alle Beschlüsse korrekt gefasst"

Klubobmann Lucas Krackl und Vizebürgermeister Christoph Kaufmann (beide Für Innsbruck) verteidigten am Mittwoch die Wiederholung der Abstimmung. Eine unklare Abstimmung sei gemäß der Geschäftsordnung wiederholt und nun Tage später von der FPÖ bemängelt worden, hieß es.

"Aber auch ohne allfällige Reklamationen steht für uns fest, dass alle Beschlüsse dem Stadtrecht und der Geschäftsordnung entsprechend korrekt gefasst wurden", betonte Krackl in einer Aussendung am Mittwoch. "Es gibt einen klaren Auftrag des Gemeinderates der nun umgesetzt wird. Wo hier ein Amtsmissbrauch vorliegen soll, ist nicht nachvollziehbar", meinte Kaufmann. Die "blaue Polit-Show" sei mehr als entbehrlich.

(APA)

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