Die Parteibasis entscheidet Ende April, ob sie nächstes Jahr mit Franz Steindl als Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen will. Es ist der Versuch des Landesparteiobmanns, seine internen Kritiker ruhigzustellen.
Eisenstadt. Michael Spindelegger wird sich vielleicht so seine Gedanken machen, wenn er dieser Tage ins gar nicht so weit entfernte Eisenstadt blickt. Dort zeigt sich, dass die Obmanndebatte nicht nur eine Spezialität der Bundes-ÖVP ist. Ihre burgenländische Außenstelle erörtert nämlich gerade in aller Öffentlichkeit die Frage, ob sie noch einmal mit Franz Steindl an der Spitze in eine Landtagswahl ziehen soll.
Steindl ist seit 2001 Obmann der ÖVP Burgenland und scheiterte zweimal – 2005 und 2010 – beim Versuch, Hans Niessl und der SPÖ Platz eins streitig zu machen. Nach der Landtagswahl im Jahr 2010 hätte Steindl eigentlich schon abgelöst werden sollen, aber dann war das Wahlergebnis besser, als die Umfragen prophezeit hatten. Und der 54-Jährige durfte, auch aus Mangel an Alternativen, im Amt bleiben.
Doch jetzt, ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl, werden erneut Zweifel an ihm laut. Oswald Klikovits, in der vergangenen Periode Wehrsprecher der ÖVP im Nationalrat, seit Ende September aber mandatslos, warf Anfang der Woche das Handtuch als burgenländischer ÖAAB-Chef und legte Steindl nahe, es ihm gleichzutun. Unterstützung erhielt Klikovits von den Landtagsabgeordneten Andrea Gottweis und Matthias Weghofer.
Steindl sah sich daher gezwungen, in die Offensive zu gehen: Er werde sich, erklärte er am Mittwoch, einer Urabstimmung der Parteibasis stellen. Heißt: Die 28.000 ÖVP-Mitglieder im Land sollen den Spitzenkandidaten bestimmen. Einer der Kandidaten werde jedenfalls er sein, sagte Steindl. Als Termin schlug er den 27.April vor. Für die Abstimmung wird in jeder Gemeinde ein Wahllokal eingerichtet.
Kein Nachfolger in Sicht
Was Steindl als „neue Qualität der Demokratie“ rühmt, ist in Wahrheit der Versuch, seine Kritiker ruhigzustellen. Und man darf davon ausgehen, dass ihm das gelingen wird. Aus demselben Grund wie schon 2010: Ein Nachfolger ist nicht in Sicht. Wobei: theoretisch natürlich schon. Aber Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth und der zweite Landtagspräsident, Kurt Lentsch, gleichzeitig Bürgermeister von Neusiedl am See, wollen nicht. Und Nikolaus Berlakovich gilt nach der glücklosen Ära im Landwirtschaftsministerium als noch nicht ausreichend rehabilitiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2014)