Die Regierung hat das Steuerpaket zwar geändert, allerdings nicht weitgehend genug, kritisiert Wirtschaftskammer-Präsident Leitl.
Wien. In der ÖVP stehen die Zeichen auf einen heftigen parteiinternen Streit. Denn obwohl das Finanzressort von Parteichef Michael Spindelegger das Steuerpaket (Abgabenänderungsgesetz) in wesentlichen Punkten entschärft hat, übt der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl, massive Kritik an dem Paket.
„Die Regierung hat sich null bewegt. Sie agiert ideologisch und nicht standortorientiert", meinte Leitl am Rande einer Wirtschaftsreise in Mexiko City. Er, Leitl, leide unter dieser Politik, die den Wandel der Wirtschaftswelt ignoriere.
Hilfe von SPÖ-Wirtschaft?
Der Unmut des Kammerchefs dreht sich vor allem um die GmbH light. Die jetzt geplante teilweise Rücknahme der angekündigten Reform der ursprünglichen Reform sei zu wenig. Leitl droht indirekt mit einer freien Mehrheitssuche im Nationalrat: Er habe Kontakt mit den Sozialpartnern aufgenommen und hoffe auf weitere Verhandlungen im Parlament. Er sehe die Grünen und die Neos auf seiner Seite und hoffe auch auf Christoph Matznetter und den Wirtschaftsflügel der SPÖ.
Die Regierung will das Abgabenänderungsgesetz heute im Ministerrat beschließen. Dem Vernehmen nach wurden mehrere Maßnahmen teils zurückgenommen: So sollen die steuerlichen Erleichterungen bei Kündigungs- und Entschädigungszahlungen bleiben. Die höhere Besteuerung wie bei Golden Handshakes auf Managerebene sei „passiert", hieß es im Ministerium.
Auch bei der GmbH light (10.000 statt 35.000 Euro Stammkapital) wird es, wie berichtet, Änderungen geben. Details blieben geheim. (no/rie)
(Die Presse. Printausgabe vom 29.1.2014)
