Nach der EU-Wahl am 25. Mai soll es einen Verfassungskonvent geben, fordert der Neos-Chef. Europa müsse ein "Treibhaus für neue Ideen sein".
Die Neos fordern nach der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai die Abhaltung eines Verfassungskonvents. "Europa braucht Identität, Europa braucht eine Verfassung", und hierfür brauche es Partizipation, erklärte Parteichef Matthias Strolz am Donnerstag. "Das, was wir inhaltlich fordern, müssen wir vorhüpfen", verwies er auf den Partizipationsprozess zur Listenerstellung. Bereits über 1400 Bürger sollen an der Online-Vorwahl teilgenommen haben, pro Tag gebe es 80 bis 120 Registrierungen. Bis Ende der Online-Vorwahl am 7. Februar hofft man auf 5000 Teilnehmer.
"Wir sehen uns als Insel des Neuen. Wenn man Schwungmasse aufbauen will, muss man sich vernetzen", stellte Strolz fest. Er und Stellvertreterin Angelika Mlinar sind daher auch am 1. Februar in Brüssel beim Gipfel der EU-Liberalen (Alde), wo die gemeinsame Doppelspitze für die EU-Wahl Guy Verhofstadt und Olli Rehn ins Rennen geschickt wird.
Strolz sieht Russland in der EU
Unter Bürgerbeteiligung soll auch eine Europäische Verfassung entstehen, schlug Strolz vor. Geforderte sei weiters gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, so brauche es einen europäischen Außenminister. Strolz sieht außerdem Russland in einer langfristigen Perspektive in der Europäischen Union. Auf Konfrontation zu gehen wäre der falsche Weg, so der Klobobmann. Europa müsse ein "Treibhaus für neue Ideen sein". Strolz ist auch dafür, ein eurasisches Freihandelsabkommen zu verhandeln, schließlich sei wirtschaftliche Kooperation "die beste Versicherung gegen Krieg".
Die Neos-Listenerstellung sieht offene Vorwahlen durch die Bürger, das Vorstands- und das Mitgliedervoting vor. Strolz verteidigte dabei die Möglichkeit der Mitgliederversammlung, Personen "aus dem Rennen zu nehmen", schließlich würden auch "seltsame" Persönlichkeiten angezogen und habe man Führungsverantwortung.
Sollte Strolz bei der nächsten Nationalratswahl wieder antreten, stellt er sich ebenfalls dem Bürgervotum. Kommt er dabei nicht unter die ersten drei, will er nicht in die weiteren Wahldurchgänge gehen, kündigte der Parteichef an. Auch Mlinar sollte seiner Meinung nach beim Online-Voting unter die ersten drei oder fünf kommen.
(APA)